Neue Daten zeigen: Es geht schneller bergab als prognostiziert. Die Politik beschäftigt sich derweil mit Nebensächlichkeiten. Kehrtwende nicht in Sicht. Michael Mross kommentiert.
Mittwoch, 6. September 2023
US-Army patrouilliert an deutschem Bahnhof: Das dürfen die US-Soldaten | Anwalt Christian Solmecke
Der Hauptbahnhof Nürnberg ist der drittgefährlichste Bahnhof Deutschlands. Jetzt will das US-Militär durch Patrouillen die Sicherheit erhöhen. Doch geht das rechtlich?
Die Unzufriedenheit in Deutschland klettert von einem Hoch zum nächsten.
Schon in der Corona-Krise kehrten viele Bürger den führenden Parteien aufgrund ihrer übergriffigen Politik den Rücken, während die Wirtschaftskrise ihren Lauf nahm. Im Zuge des Ukraine-Krieges wuchs diese Unzufriedenheit mit der Absage an günstige russische Energie sowie massiven Sanktionen zum eigenen Schaden und stieg mit jeder weiteren Finanzspritze und jedem weiteren Waffenpaket in eines der korruptesten Länder der Welt stetig an. Und nun – in Zeiten der Klima-Hysterie, – wo nach Wünschen der Ampelregierung der bereits durch Corona, Inflation und hohe Energiepreise geschröpfte Bürger für großes Geld seine noch funktionierende Heizung rausreißen soll, um eine überteuerte Wärmepumpe einzubauen, platzt allmählich dem letzten Bürger der Kragen. Die Umfragewerte belegen dies immer wieder.
Während die Krise in der Corona-Zeit unter der CDU und SPD in Gang gesetzt wurde, setzt sie sich seit 2021 unter den Grünen, der FDP und SPD fort. Im Bundestag scheint der Ernst der Lage noch nicht wirklich angekommen zu sein, beziehungsweise will keiner Verantwortung dafür tragen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz stritten stattdessen darüber, wer denn die bessere Politik im Dienste des "deutschen Volkes", wie die Innenschrift auf dem Bundestag mahnt, vertritt.
Doch ob nun Merz oder Scholz, beide Parteien vertraten schon in der gemeinsamen Koalition während der Corona-Krise eine Linie und stehen auch heute für massive Hilfen an die Ukraine und gegen realistische Friedensverhandlungen. Auch die sogenannte Klimatransformation befürworten beide ebenso wie die scheinbar bedingungslose transatlantische Partnerschaft und den Bruch mit Russland.
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