Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegen den als "Diktator" bezeichneten chinesischen Präsidenten Xi Jinping sorgen weiter für Schlagzeilen. Nun meldet sich die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, zu Wort und nennt den Fall "eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation".
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Baerbock am Donnerstag bei ihrem Besuch in den USA, dass eine Niederlage der Ukraine das falsche Signal für "Diktatoren wie Xi" wäre.
In einem Interview mit dem geopolitischen YouTube-Podcast "The Duran" spricht der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs über das Ende der US-Hegemonie als Teil eines natürlichen Zyklus. Nach seiner Auffassung soll es an einem bestimmten Zeitpunkt im globalen Wirtschafts- und Technologiekreislauf zu einem natürlichen "Gleichgewicht der Kräfte" in der Welt kommen. Genau dieser Moment sei gekommen.
"Diese multipolare Welt nimmt also wirklich Gestalt an", sagte er.
Sachs ging dann auf die beiden gegensätzlichen "Denkweisen" ein, welche die Geopolitik prägen: Auf der einen Seite, unter Berufung auf Adam Smith, eine Haltung der Offenheit, von der alle Nationen nur profitieren können; auf der anderen Seite das Bestreben, andere unterzuordnen und die "Nummer eins" sein zu wollen. Die Vereinigten Staaten und Europa hätten in Bezug auf diesen letzten Punkt die Geschichte geschrieben. China hingegen habe in der Geschichte noch nie eine Bedrohung dargestellt.
"Die chinesische Vorstellung von Staatskunst ist nicht "geh und erschaffe Kolonien auf der ganzen Welt", "geh und breite dein Reich über die Ozeane aus". Das hat China 2.000 Jahre lang nicht getan", gab Sachs zu bedenken. "Die 'Tragödie' der Großmachtpolitik ist ein westliches Konzept – wir dürfen uns dieser Tragödie nicht ergeben", so der Star-Ökonom.
Dieses Instrument „gibt Politikern nahezu die uneingeschränkte Macht, Bürger ihrer Freiheit und ihres Eigentums zu berauben!“
Das Binnenmarkt-Notfallgesetz wurde am Dienstag im Europäischen Parlament debattiert. Ein beängstigendes Instrument mit weitreichenden Folgen, so das Forum für Demokratie.
Wenn Politiker in Notfällen die Grundrechte missachten dürfen, schaffen sie Notfälle, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen, sagte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) im Europäischen Parlament.
„Das Binnenmarkt-Notfallinstrument gibt Politikern nahezu uneingeschränkte Macht, Bürger ihrer Freiheit, ihres Eigentums und ihrer Grundrechte zu berauben“, warnte er.
Der erfundene Notfall ist bereits da: die Klimakrise. Es gebe keine Klimakrise, ebenso wenig wie es eine lebensbedrohliche Pandemie gegeben habe, so De Graaff.
„Es gibt eine demokratische Krise. Mit diesem Instrument kann die Regierung kritischen Bürgern ihr Bankguthaben und ihre Renten, ihre Häuser und Geschäfte, ihre Autos und sogar ihre Kinder rauben“, sagte der Europaabgeordnete.
„Dieser Vorschlag läutet das Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt verwandelt die Europäische Union in eine erdrückende kommunistische Diktatur. Deshalb muss dieser Vorschlag sofort in den Mülleimer geworfen werden“, betonte De Graaff.
