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Donnerstag, 28. September 2023

Ich war heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin und habe Anzeige erstattet gegen Robert Habeck!

§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen

  1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
  2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
  3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
  4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen, 

ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.  

 

US-Fox-News interviewt polnischen EU-Politiker: Polen nimmt KEINEN einzigen illegalen Migranten auf!

"Während die EU im Flüchtlingschaos versinkt, zeigen vermeintliche Schlusslichter, wie Politik im Sinne der eigenen Bevölkerung möglich ist. EU-Politiker Dominik Tarczyński erklärt im Interview mit “Fox News”, wie Deutschlands Nachbar es schafft, seine Außengrenzen zu schützen - ganz ohne Schuldgefühle.

"Unsere Politik ist ganz klar: Null. Kein einziger (Flüchtling) wird jemals nach Polen kommen, wenn er illegal ist. Wenn er versucht, unsere Grenze illegal zu überqueren, wird er bestraft und abgeschoben (…)”

Aufgrund dieser Null-Toleranz-Politik habe Polen die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, das höchste BIP, und im Unterschied zu allen anderen Mitgliedsländern, in der jüngsten Vergangenheit keinen einzigen Terroranschlag erlebt, so Tarczyński.  

 

Deutsch-österreichische Grenze unkontrollierbar

Peter Weber im Interview mit Ralf Stadler, MdL