Was meinen sie eigentlich mit „unsere Demokratie“?

Von Peter Haisenko 

Bundespräsident Steinmeier fordert, unsere Demokratie zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders?

Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich glaube, jeder Staat ist eine Demokratie, in dem die Bürger darüber abstimmen, wer sie regieren darf. Aber auch ich weiß, dass mit dem Terminus Demokratie viel Schindluder getrieben worden ist. Kaum ein Staat, der „demokratisch“ ostentativ in seinem Staatsnamen geführt hat, war demokratisch. Aber ich gehe davon aus, dass Steinmeier & Co nicht diesen Unterschied meinen, wenn sie von unserer Demokratie sprechen. So, wie dieser als Kampfbegriff verwendet wird, bezieht er sich auf einen innenpolitischen Zustand. Nicht nur in der BRD. Auch in den USA warnt Präsident Biden, die Demokratie wäre in Gefahr, wenn Donald Trump demokratisch zum Präsident gewählt wird. Worum geht es also wirklich, wenn unsere Demokratie verteidigt werden soll?

Betrachten wir dazu den Zustand unserer Demokratie um herauszufinden, was unsere Demokratie so besonders machen könnte, dass sie unbedingt verteidigt werden muss. Beginnen wir an der Spitze, beim Bundespräsident. Dieser wird in der BRD nicht demokratisch gewählt. Die Bürger, die Wähler, dürfen nicht an der Wahl teilnehmen. Er wird gewählt von einer Versammlung handverlesener Auserwählter. Diese Auswahl erfolgt nach einem Modus, der mit Demokratie nichts zu tun hat. Eine Gruppe mehr oder weniger anonymer Personen bestimmt darüber, wer den Bundespräsident küren darf. Nun stelle man sich vor, Russlands Präsident würde nach demselben Verfahren bestimmt werden. Würden sich da nicht alle unsere Demokraten im Recht sehen, Russland undemokratischer Verfahren zu bezichtigen?

Freie Wahlen in unserer Demokratie

Gehen wir eine Ebene tiefer. Haben wir mit unserer Stimmabgabe die Möglichkeit darüber zu bestimmen, wer Kanzler oder Minister wird? Ja sogar, wer Abgeordneter wird? Haben wir eben nicht. Wir können nur darüber abstimmen, welche vorab ausgekungelte Liste welcher Partei uns die wenigsten Kopfschmerzen bereitet. Wer aber auf welchem Platz innerhalb dieser Listen steht, entzieht sich vollständig unserem Einfluss. Das machen die Partei-Granden unter sich aus. Wir können auch nicht darüber abstimmen, mit wem die Partei unserer Wahl nach der Wahl eine Koalition eingehen darf. Zum Beispiel kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der FDP-Wähler wollte, dass ihre Partei in eine Koalition mit den Grünen eintritt. Der Absturz der FDP belegt meine Vermutung. Es geht weiter. Wollte die Mehrheit der Wähler die grünen Baerbock und Habeck oder den SPD-Scholz in diesen hohen Ämtern sehen? Offensichtlich nicht, wie die katastrophale Zustimmung zur aktuellen Regierung mit weniger als 20 Prozent belegt.

Kommen wir zur Parteiebene. Hat es noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn Parteien andere Parteien nicht an etablierten demokratischen Verfahren teilhaben lassen? Wenn Gesetze geschaffen werden sollen, die speziell einer Partei den Zugang zu Rechtsverfahren verwehren sollen? Ich erinnere hier an die unwürdigen Verweigerungen von Vizeposten im Bundestag und jetzt auch im hessischen Landtag. Kann es eines Demokraten würdig sein, wenn er eine Konkurrenzpartei als undemokratisch bezeichnet? Wo doch jedem Demokraten bewusst sein sollte, dass in der BRD nur Parteien zur Wahl zugelassen sind, die in ihrem Programm keinen Verstoß gegen das Grundgesetz formuliert haben. Allein die andauernd wiederholte Formel, mit der sich die etablierten Parteien als demokratisch bezeichnen, sich so von ihrem Hauptgegner abgrenzen wollen und suggerieren, dass dieser nicht demokratisch sei, ist eines echten Demokraten unwürdig.

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https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/was-meinen-sie-eigentlich-mit-unsere-demokratie/  

Carlsons Putin-Interview könnte westliche Eliten stürzen und Ukraine-Krieg beenden

In den Siebzigerjahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, war Donald Rumsfeld davon überzeugt, dass der Atlantik vor der US-Küste von russischen U-Booten bevölkert sei. Die US-Marine konnte sie nicht orten, weil die Sowjets, so seine Überzeugung, über eine neue „akustische Technologie“ verfügten, die sie praktisch unsichtbar machte. Rumsfeld investierte daraufhin Milliarden von Dollar in die Entwicklung einer neuen Technologie, mit der die nicht-akustischen U-Boote aufgespürt werden sollten. Das schlug jedoch fehl und kostet den amerikanischen Steuerzahler bis heute Geld. Die Wahrheit war, dass es die sowjetischen U-Boote einfach nicht gab.

Rumsfelds Fehler, so könnte man argumentieren, hat sich dennoch gelohnt, denn die amerikanische Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie glaubt, eine Bedrohung sei real und stehe unmittelbar bevor – und zwar vor der eigenen Haustür -, ist für eine Regierung, die zwei klare Ziele erreichen will, sehr profitabel: Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne zu spülen und zweitens die Angst vor einem bevorstehenden Krieg mit einem Feind zu schüren, mit dem verkauften Ziel, die Öffentlichkeit von einer scheiternden Wirtschaft und einer miserablen Außenpolitik abzulenken.

Das geschieht auch heute. Wenn wir uns die Mainstream-Nachrichten anschauen, sehen wir nur Gerede über einen Krieg mit Russland. Und doch haben diese Medien nicht einen Funken Information, um diese Behauptung zu untermauern. Das erinnert viele an die Wochen vor der Irak-Invasion 2003, als die USA und Großbritannien Informationen fälschten, um zu zeigen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besaß.

Die westlichen Eliten instruieren die Journalisten, diesen Unsinn zu schreiben, weil ihr größerer Plan darin besteht, die Öffentlichkeit mit Kriegsgerüchten in Aufruhr zu versetzen, um sie auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben und im Falle Großbritanniens sogar auf die Wehrpflicht vorzubereiten. In Wirklichkeit geht es darum, eine der größten Fehlentscheidungen in der Geschichte des Westens zu vertuschen – die Sanktionen gegen Russland und die NATO-Kampagne in der Ukraine -, die so spektakulär nach hinten losgegangen sind, dass sich die Biden-Administration und einige EU-Regierungen in dieser Panikmache einig sind, weil sie glauben, dass es ihnen nützt.

Natürlich kommt der Satz „Wir ziehen in den Krieg mit Russland“ aus dem Weißen Haus. Wo sonst? Nur die USA haben diese Art von Macht gegenüber einer zunehmend feigen, erbärmlichen EU, die jetzt so unterwürfig gegenüber der Biden-Administration ist, dass Großbritannien wie ein begossener Pudel vor den Amerikanern dasteht.

Die ganze Masche ist amerikanisch, und die Europäer spielen mit. Die einzige wirkliche Gefahr, dass der Plan nicht aufgeht, besteht darin, dass ein paar abgelegene, wilde Ecken der Medien – oder Außenseiter, die von den Mediengiganten gefeuert wurden – sich wehren und ihn als das bezeichnen, was er ist. Deshalb ist Tucker Carlsons Reise nach Moskau, wo er Putin interviewen will, so wichtig und eine Bedrohung für die Biden-Regierung und die westlichen Eliten insgesamt. Wenn Carlson den russischen Staatschef interviewt und klar wird, dass die westlichen Medien so lange über den Krieg in der Ukraine gelogen haben und sogar über die jüngste Behauptung, Russland wolle in Osteuropa einmarschieren, dann wird der ganze Schwindel zusammenbrechen.

Der Westen ist eindeutig besorgt über das Interview. Sie haben bereits genügend Kongressabgeordnete in den sozialen Medien auf den Plan gerufen, die versuchen, Carlson als eine Art Verräter zu brandmarken, der nicht in die USA zurückkehren darf. Die westlichen Medien werden wahrscheinlich nicht über das Interview berichten, aber das wird es nur zu einem noch größeren Hit in den sozialen Medien machen. Das Interview ist wirklich die einzige Chance, diese verrückte Kriegsmaschinerie zu stoppen, die Lügen zu entlarven und die Ost-West-Beziehungen wieder in den Vordergrund zu rücken. Diese Chance darf nicht unterschätzt werden. Doch die Messer sind gezückt. Vor allem die eingebetteten Korrespondenten westlicher Medien, die in Moskau leben, werden Carlson die Klinge in den Rücken stoßen und sich über das Interview lustig machen, um die ganze Sache zu diskreditieren. Millionen von Amerikanern werden bald über eine ganze Reihe von Themen aufgeklärt werden, über die sie bisher von ihren eigenen Medien belogen wurden. Dieses Interview eine Bombe zu nennen, wäre eine Untertreibung. Tucker Carlson ist dabei, dem amerikanischen Volk die Wahrheit zu bringen. Aber sind sie bereit dafür?

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/02/07/carlson-interview-with-putin-could-topple-western-elites-end-ukraine-war/ 

Wie beim "Mord im Orient-Express": Schweden stellt Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream ein

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche ihre Ermittlungen zur Sprengung der Erdgas-Trassen Nord Stream in der Ostsee vor Malmö im Herbst 2022 eingestellt. Igor Malzew kommentiert dieses Versagen in seiner ihm eigenen bissigen Art.

Von Igor Malzew

https://freedert.online/meinung/195472-wie-mord-im-orient-express-schweden-stellt-ermittlungen-ein/ 

 

https://odysee.com/@RTDE:e/Wie-beim-Mord-im-Orient-Express-Schweden-stellt-Ermittlungen-zur-Sprengung-von-Nord-Stream-ein:f