Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Wen wundert das heute noch, wie alles so abläuft? Wahlen? Sind die ehrlich?
Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. In diesem Exklusiv-Interview mit WDR-Investigativ spricht die Strafverfolgerin erstmals über ihre Entscheidung.
Die WHO-Pandemievertrag-Analyse: Eine kritische Bewertung der geplanten Änderungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant weitreichende Veränderungen in ihrem Pandemievertrag, die bei genauerer Betrachtung Besorgnis erregen. Trotz der Relevanz dieser Informationen für gut informierte Bürger, bleibt deren Verbreitung in den Mainstream-Medien aus und in alternativen Medien wird das Thema zensiert. Aktuell sind 307 Änderungen im Pandemievertrag geplant, von denen einige besonders alarmierend sind.
Ein zentraler Punkt ist die Übernahme des Mottos "One Health" durch die WHO. Dies bedeutet, dass die WHO, eine Organisation, die nicht demokratisch gewählt wurde und hauptsächlich von privaten Stiftungen und Pharmaunternehmen finanziert wird, künftig nicht nur umfassende Entscheidungsbefugnisse für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die Gesundheit der Tiere, des Planeten und sogar des Klimas erhalten soll.
Besondere Aufmerksamkeit verdient Artikel 4 des Vertrags, in dem sich Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Gesetze zu erlassen, die es der WHO ermöglichen, die vereinbarten Änderungen durchzusetzen. Die Frage, ob die Bevölkerung darüber informiert ist, dass dies mit dem Verlust ihrer Souveränität einhergeht, bleibt im Dunkeln. Ebenso ist unklar, ob die potenziellen Auswirkungen einer möglichen Manipulation dieser Machtstruktur den Bürgern bewusst sind.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt betrifft die Souveränitätsaufgabe der Länder im Falle eines Pandemie-Verdachts. Die WHO kann in dieser Situation die Kontrolle übernehmen und alle weiteren Maßnahmen eigenständig entscheiden. Die bisherigen "unverbindlichen Empfehlungen" sollen durch "verbindliche und zwingende Verpflichtungen" ersetzt werden, wie es in Artikel 1 deutlich wird.
Artikel 2 sieht vor, dass der Generaldirektor der WHO nicht mehr nur im aktuellen Notfall einen internationalen Notstand ausrufen kann. Vielmehr soll bereits die potenzielle Möglichkeit eines Notfalls ausreichen, und diese Macht könnte auf die sechs Regionaldirektoren erweitert werden, die regionale Notstände ausrufen können. Eine bedeutende Änderung gemäß Artikel 3 ist die Streichung der bisherigen Vorgabe, dass Maßnahmen nur unter Beachtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten durchgeführt werden dürfen.
Es ist entscheidend zu verstehen, dass im Jahr 2022 Änderungen aufgrund eines Vorschlags der Biden-Regierung übernommen wurden, von denen kaum jemand Notiz genommen hat. Alle Mitgliedsstaaten hatten die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzureichen, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurden. Diese Vorschläge werden übernommen, sofern sie nicht von den Mitgliedsstaaten abgelehnt werden. Insgesamt handelt es sich um 307 geplante Änderungen und Anpassungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften".
Es ist von großer Bedeutung zu verstehen, dass die WHO jegliches Schweigen als Zustimmung betrachtet. Daher ist es unabdingbar, geplanten Änderungswünschen aktiv zu widersprechen, um Einfluss zu nehmen und sicherzustellen, dass die Souveränität der Länder sowie grundlegende Menschenrechte gewahrt bleiben.
In dieser Rückschau analysieren wir die wichtigsten geopolitischen Schachzüge der letzten 8 Jahre und zeigen auf, warum in keinen Atomkrieg, sondern das möglicherweise beste Kapitel unserer Geschichte steuern.
