Verfügung (Executive Order) des Präsidenten der USA – veröffentlicht am 21. Dezember 2017.
Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff.) (IEEPA), sowie durch den National Emergencies Act (50 USC 1601 ff .) (NEA), das Global Magnitsky Menschenrechtsverhandlungsgesetz (Public Law 114-328) (der „Act“), und Abschnitt 212 (f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA ), Abschnitt 301 des Titels 3, United States Code übertragen wurde:
Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass das Überhandnehmen und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, begangen oder gesteuert von Personen, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende Gesellschaften bilden; sie haben verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen; schwächen demokratische Institutionen; setzen die Rechtsstaatlichkeit herab; führen gewaltsame Konflikte fort; erleichtern die Aktivitäten gefährlicher Personen; und untergraben die wirtschaftlichen Märkte. Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und bedeutsame Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben; sowie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben Personen zu schützen.
Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und ich erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung begegnen zu können.
Hiermit erteile ich folgende Anordnungen:
Abschnitt 1. (a) Alle Güter und Anteile an Eigentum, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen, oder die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person befinden, auch der im Anhang genannten Personen, werden gesperrt und können nicht übertragen, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt werden; dies gilt für:
(I) die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen;
(II) jede ausländische Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird;
(A) Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sich an ihnen beteiligen oder direkt oder indirekt damit zu tun haben;
(B) Personen, die gegenwärtig oder ehemals Regierungsbeamte sind oder waren, oder Personen, die für oder im Auftrag eines solchen Beamten handeln, der für Folgendes verantwortlich ist oder sich direkt oder indirekt an dem Folgendem beteiligt:
(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte, der Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil; Korruption im Zusammenhang mit Regierungsverträgen oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, oder Bestechung; oder
(2) die Übertragung, oder die Erleichterung der Übertragung, aus Einkünften der Korruption;
(C) Personen, die Führungskräfte oder Beamte sind oder waren:
(1) eines Unternehmens, einschließlich einer staatlichen Einrichtung, deren Mitglieder sich in der Dauer ihrer Beschäftigung mit einer der in den Unterabsätzen (ii) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten befassten; oder
(2) eines Unternehmens, dessen Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung aufgrund von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Amtszeit der Führungskräfte oder der Beamten gesperrt sind; oder
(D) jede Person, die versucht hat, eine der in den Absätzen (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen; und
(III) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt ermittelt wurde:
(A) jede Person, die finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung bereitstellte, oder Güter oder Dienstleistungen verfügbar machte, finanzierte oder unterstützte:
(1) jede in Unterabschnitten (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebene Tätigkeit, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;
(2) jede Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; oder
(3) jedes Unternehmen, einschließlich eines staatlichen Unternehmens, das sich oder dessen Mitarbeiter sich mit einer der in Unterabsätzen (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Tätigkeit befassen, die von einer ausländischen Person ausgeübt wird;
(B) jede Person, die direkt oder indirekt im Besitz oder der Kontrolle von Eigentum und Eigentumsinteressen ist, oder mit ihnen gehandelt hat, die gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, oder
(C) jede Person, die versucht hat, eine der in den Absätzen (III) (A) oder (B) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen.
(b) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten mit Ausnahme von Bestimmungen, die in Gesetzen oder in Verordnungen, Verfügungen, Richtlinien oder Lizenzen enthalten sind, die gemäß diesem Auftrag erteilt werden können, ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrags oder einer Lizenz oder Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestellung erteilt wurde.
Abschnitt 2. Der ungehinderte Zutritt von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten durch Ausländer, die eines oder mehrere der in Abschnitt 1 genannten Kriterien erfüllen, würde den Interessen der Vereinigten Staaten und dem Eintritt dieser Personen in die Vereinigten Staaten abträglich sein, sowohl als Einwanderer oder Nichteinwanderer, ist hiermit ausgesetzt. Diese Personen werden wie Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 fallen (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die den Reiseverboten des UN-Sicherheitsrates und internationalen Sanktionsmaßnahmen unterliegen).
Abschnitt 3. Ich erkläre hiermit, dass Spenden der in § 203 (b) (2) IEEPA (50 USC 1702 (b) (2)) genannten Arten von Gegenständen von, zu oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen, die gemäß dieser Verordnung gesperrt sind, meine Fähigkeit, mit dem in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand umzugehen, erheblich beeinträchtigen würden, und ich verbiete hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 1 dieses Beschlusses.
Abschnitt 4. Die Verbote in Abschnitt 1 umfassen:
(a) die Bereitstellung von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Verfügung gesperrt sind; und
(b) den Empfang von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.
Abschnitt 5. (a) Jede Transaktion, die eines der Verbote, die in dieser Anordnung aufgeführt sind, umgeht oder vermeidet, stellt eine Verletzung dar und ist verboten. Dies gilt auch für den Versuch zum Zweck des Umgehens oder Vermeidens.
(b) Jede Verschwörung, die gebildet wird, um gegen eines der Verbote in dieser Reihenfolge zu verstoßen, ist verboten.
Abschnitt 6. Für die Zwecke dieser Anordnung:
(a) bedeutet der Ausdruck „Person“ eine natürliche oder juristische Person;
(b) bedeutet der Begriff „Unternehmen“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Treuhandunternehmen, ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Körperschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation;
(c) bedeutet der Ausdruck „Person der Vereinigten Staaten“ einen Bürger der Vereinigten Staaten, einen ständig gebietsansässigen Ausländer, eine Organisation, die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten (einschließlich ausländischer Niederlassungen) organisiert ist, oder eine Person in den Vereinigten Staaten.
Abschnitt 7. Für diejenigen Personen, die in den Vereinigten Staaten rechtmäßig anwesend sind, und deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, stelle ich fest, dass wegen der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte verzögerungsfrei zu überweisen, eine vorhergehende Mitteilung an solche Personen diese Maßnahmen unwirksam machen würde. Ich erkläre daher, dass diese Maßnahmen auch ohne vorhergehende Ankündigung oder Beschluss gemäß dieser Anordnung anwendbar sind, um dem nationalen Notstand zu begegnen.
Abschnitt 8. Der Finanzminister wird in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung von Regeln und Vorschriften, und alle Befugnisse zu nutzen, die mir von IEEPA und dem Gesetz gewährt werden, soweit dies zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlich ist, sowie § 1263 (a) des Gesetzes, unter Anwendung darin gegebener Bestimmungen. Der Finanzminister kann im Einklang mit dem anwendbaren Recht jede dieser Funktionen auf andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen. Alle Agenturen und Behörden sollen alle geeigneten Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse ergreifen, um diesen Auftrag umzusetzen.
Abschnitt 9. Der Außenminister wird hiermit ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung von Regeln und Vorschriften, um alle Befugnisse, die mir von IEEPA, der INA und dem Gesetz erteilt werden, soweit dies zur Durchführung von Abschnitt 2 dieser Verordnung erforderlich ist, anzuwenden; in Abstimmung mit dem Finanzminister hinsichtlich der Meldepflicht in Abschnitt 1264 (a) des Gesetzes, sowie in Bezug auf die in Abschnitt 1264 (b) (2) dieses Gesetzes vorgesehenen Berichte. Der Außenminister kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen an andere Amtsträger und Agenturen der Vereinigten Staaten weiterleiten.
Abschnitt 10. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister und dem Generalstaatsanwalt, die Umstände festzulegen, welche die Sperrung des Eigentums und der Eigentumsanteile einer im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Person nicht länger rechtfertigen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Feststellung Wirkung zu verleihen.
Abschnitt 11. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister, dem Kongress regelmäßige und abschließende Berichte über den nationalen Notstand, gemäß des Abschnitts 401 (c) des NEA (50 USC 1641 (c), und des Abschnitts 204 (c) des IEEPA (50 USC 1703 (c), vorzulegen.
Abschnitt 12. Diese Anordnung wird gültig um 12:01 Uhr mittags, Eastern Standard Time, 21. Dezember 2017.
Abschnitt 13. Diese Anordnung ist nicht dazu bestimmt, ein Recht oder einen Vorteil zu erzeugen, materiell oder verfahrenstechnisch, per Gesetz vollstreckbar oder durch Billigkeit durchsetzbar durch irgendeine Partei, gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen, Behörden oder Körperschaften, ihre Beamten, Angestellten, oder Agenten oder irgendeiner anderen Person.
DONALD J. TRUMP
DAS WEISSE HAUS,
20. Dezember 2017
Quelle English:
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-blocking-property-persons-involved-serious-human-rights-abuse-corruption/
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