Ex-Premier Morrison übertrug sich Macht von fünf Ministern – "Zerstörung der Demokratie durch Schattenregierung"
Neue Enthüllungen ergeben, dass dem ehemaligen australischen Premierminister Scott Morrison während der Coronakrise im Stillen Macht über fünf Ministerien eingeräumt wurden, ohne das Wissen vieler Minister oder der Öffentlichkeit.
Der im Mai abgewählte Morrison verteidigt die Befugnisse mit der besonderen Situation während der Corona-Pandemie. Unter Morrison war Australien zu einem der Staaten mit den strengsten und härtesten "Anti-Corona-Maßnahmen" geworden.
Der heutige australische Premierminister Anthony Albanese zeigt sich empört über die Enthüllungen und wirft Morrison die "Zerstörung der Demokratie für eine Schattenregierung" vor.
"Dies war eine Regierung der Täuschung, eine Regierung im Geheimen, die Ernennung eines Schattenministeriums nicht durch den Oppositionsführer, sondern einer Schattenregierung durch den Premierminister", so Albanese.
Er hat den Generalstaatsanwalt um Prüfung der Vorgänge gebeten. Betroffen waren das Wirtschafts-, Gesundheits- und Innenministerium, das Ministerium für Industrie, Innovation und Wissenschaft sowie der Posten des Schatzkanzlers. Morrison verteidigte sich damit, dass während der Corona-Krise alle von ihm erwartet hätten, dass er für alles verantwortlich sei und er von seinen Befugnissen, bis auf eine Ausnahme, die nichts mit der Corona-Krise zu tun hatte, keinen Gebrauch gemacht habe.
"In diesem Zusammenhang hielt ich es für notwendig, in extremen und unvorhersehbaren Situationen über Befugnisse zu verfügen, die es mir ermöglichten, im nationalen Interesse zu handeln, und zwar in dem Bewusstsein, dass die öffentliche Verantwortung einzig und allein beim Premierminister liegt. Und genau das habe ich in einer Krise getan, und offen gesagt würde ich lieber darüber reden, was ich getan habe, um das australische Volk zu schützen. Und wenn man der Meinung ist, dass ich dabei über das Ziel hinausgeschossen bin, dann kann man das gerne diskutieren", so der Ex-Premierminister.
Im Radiosender 2GB in Sydney versicherte er, dass er die Ernennungen öffentlich gemacht hätte, wenn er die damit verbundenen Befugnisse hätte nutzen müssen. Erstmals bekannt geworden sind die Enthüllungen durch ein Buch zweier Journalisten über Morrisons Umgang mit der Corona-Pandemie, das diese Woche veröffentlicht wurde.
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