JF-Chefredakteur Dieter Stein hat am Montag im Sächsischen Landtag als Gutachter zu den geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags gesprochen. Dieser Vertrag stellt den Rechtsrahmen für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Neben Stein waren auch der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, die MDR-Intendantin Karola Wille und andere Experten zur Anhörung in den Plenarsaal geladen.
„Die Affäre Schlesinger hat im vergangenen Sommer ein Faß zum Überlaufen gebracht. Der Skandal offenbarte, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk außer Kontrolle geraten ist: Intendanten, die mit über 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Er legte ein Dickicht dubioser Beraterverträge, politischer Abhängigkeiten, Parteienfilz und Vetternwirtschaft offen“, kritisierte Stein. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke kündigte Einsparungen an: „Wir werden den Gesamtaufwand für Hörfunkprogramme signifikant reduzieren.“ Er strebe zudem an, dass die ARD bis zum Ende des Jahrzehnts mit dem ZDF zum erfolgreichsten Streamingdienst in Deutschland werde, so Gniffke. „Welche Verlage können denn mit einer eigenen Digitalstrategie gegen einen Giganten konkurrieren, der mit 8,4 Milliarden oder künftig noch mehr Zwangsgebühren kalkulieren kann?“, entgegnete Stein in seiner Rede.
Über Jahrzehnte habe sich ein „ein politisch-medialer Komplex verselbständigt, der den Staat als Selbstbedienungsladen und Bürger als unmündige und politisch zu belehrende Beitragszahler betrachtet“, so Stein. Noch viel empörender als die Verschwendung der zwangsweise erhobenen Milliarden sei „die immer dreistere politische Einseitigkeit des Programms.“
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