Bei der heutigen Kanzlerbefragung habe ich Bundeskanzler Scholz mit den jüngsten Äußerungen vom Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang konfrontiert, dem in einem Interview herausgerutscht war, daß "nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig ist, die Umfragewerte der AfD zu senken". Verschiedene Staatsrechtler kritisierten diese Aussage Haldenwangs u.a. als seine Kompetenz überschreitend, nicht neutral, gar verfassungswidrig.
In einer Nachfrage nahm ich Bezug auf Innenministerin Faeser, die dem Linksextremismus und Islamismus keine Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung attestierte.
Wird da schon der Wahlbetrug vorbereitet?
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