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Donnerstag, 22. Juni 2023

EU GIERT NACH LITHIUM – ARGENTINIEN UND BRASILIEN SKEPTISCH ÜBER HANDELSABKOMMEN

Der EU rennt die Zeit davon. Lateinamerika wird zunehmend souveräner und wählt seine Handelspartner selbst. Mit der Entwicklung und bevorstehenden Ausweitung der BRICS wächst auch der Einfluss Chinas und Russlands. Damit schwindet der Zugriff des Westens auf die reichen Rohstoffe des Kontinents. Keine leichte Aufgabe für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ihrer Reise. Brasiliens Präsident Lula da Silva zeigt sich äußerst skeptisch über das plötzliche Werben aus Brüssel – insbesondere über die im anvisierten Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur enthaltenen Zusatzprotokolle.

In Argentinien wirbt von der Leyen für einen EU-geförderten Abbau von Lithium. In Buenos Aires kennt man aber die Gier des Westens nach dem für die Energiewende unverzichtbaren Metall – man hat dort den vom Westen unterstützten blutigen Putsch 2019 in Bolivien nicht vergessen. Zweifelnd hinterfragt Argentiniens Präsident Alberto Fernández, ob das EU-Freihandelsabkommen Lateinamerika "wirklich nützt oder nicht eher schadet". 

 

Heißer Sommer, eisiger Herbst: Wie regiert die Ampel? Tichys Einblick Talk

Die parlamentarische Sommerpause steht an. Doch das Parlament kommt nicht zur Ruhe: Die Ampel will entscheidende Projekte noch vor dem Urlaub durchpeitschen; die Parlamentarier lassen das mit sich machen. Tichys Einblick Talk hat eine Expertenrunde geladen, um einen Rückblick auf das vergangene parlamentarische Jahr zu werfen – und über mögliche Szenarien für den Herbst zu sprechen.

„Die Ampel wird nicht zerbrechen“, prognostiziert Laila Mirzo, Chefredakteurin der Jüdischen Rundschau. Die aktuelle Politik beschädige SPD und FDP massiv, sogar die Grünen müssen Rückschläge hinnehmen. „Aber bei Neuwahlen können sie nur verlieren“, so Mirzo. Also wird man zusammen lieber schlecht regieren, als gar nicht.

„Das Hauptproblem ist, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert“, so der Journalist Wolfgang Herles. Die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland kann und will die Ampel schlicht nicht angehen. „Ein Regierungswechsel ist nicht möglich“, denn selbst wenn die Ampel zerbricht, werden die Grünen weiter bleiben.

„Die Agora-Strukturen leben weiter“, konstatiert TE-Autor Marco Gallina mit Blick auf den Skandal um Robert Habeck. Deswegen wolle die Ampel das Gebäudeenergiegesetz noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. „Die wissen, wie viele Graichens noch im Keller liegen“. 

 

Rotzfrech! USA wollen nun auch Turkish Stream sprengen. Putin reagiert.

Am 11. Juni versuchten sechs ukrainische Marine-Drohnenboote, das Schiff Pryazovye der russischen Schwarzmeerflotte anzugreifen. Das Schiff war dabei, die Gaspipelines Turkish Stream und Blue Stream zu bewachen. Dies ist der zweite Versuch, Schiffe der russischen Marine anzugreifen, die Gaspipelines bewachen. Die Ivan Khrust wurde Ende Mai angegriffen. Eine US Global Hawk-Drohne kreiste während der beiden Angriffe am Himmel. Am 11. Juni setzte die Ukraine doppelt so viele Drohnen ein wie im Mai. Experten zufolge steckt Washington hinter den versuchten Angriffen durch ukrainische Drohnen, denen es darum geht, Russland eine weitere wichtige Gaspipeline zu nehmen. Wie könnten die Versuche, russische Pipelines zu sprengen, für die Vereinigten Staaten ausgehen? Und warum ist der Chef der CIA nach Griechenland gekommen, das direkt an die Türkei grenzt?