Die EU hat sich sowjetisiert

Von Peter Haisenko 

Schon von Beginn an habe ich mich über Titel für EU-Funktionsträger gewundert. „Kommissare“ kannte ich nur aus dem Sowjetreich. Im Lauf der Zeit wurde immer deutlicher sichtbar, dass EU-Posten genauso undemokratisch vergeben werden, wie die Besetzung des Moskauer Politbüros. Das Sanktionsregime gegen Russland bringt jetzt die EU in dieselbe Lage, wie die einst sanktionierte UdSSR, mit dem Unterschied, dass die EU diese Sanktionen gegen sich selbst verhängt.

Die Bürger des Ostblocks wussten es: Wer einen Zipfel der Wahrheit erhaschen wollte, musste zwischen den Zeilen der offiziellen Medien lesen. Es gab nur offizielle Medien. Bezeichnenderweise nannte sich die führende Zeitschrift „Pravda“, was auf Deutsch „Die Wahrheit“ heißt. Gäbe es im Westen nicht das Internet, in dem man sich alternativ informieren kann, dann wären wir schon längst im medialen Zustand der Sowjetunion. Alle etablierten Medien sind zu Sprachrohren der Regierungen verkommen. Allerdings läuft seit geraumer Zeit der Versuch, die unabhängigen Internetmedien unter Kontrolle zu bekommen und wenn möglich ganz abzuschalten oder wenigstens kritische Beiträge zu löschen.

Seit einigen Jahren gibt es ein neues Instrument. Die sogenannten „Faktenchecker“, die man auch als Wahrheitsministerium bezeichnen könnte. In ihrem Gehabe unterscheiden die sich nicht von der Pravda, denn auch hier wird einfach behauptet, was Faktenchecker sagen, ist die reine und ultimative Wahrheit und die darf nicht hinterfragt werden. Gleichzeitig werden uns von diesen Monopolmedien Informationen vorenthalten, von denen die Regierung nicht will, dass wir es erfahren. Ich meine damit zum Beispiel die Nicht-Berichterstattung über teils riesige Demonstrationen, die in unseren Nachbarländern die politische Landschaft erschüttern. Es könnte ja zur Nachahmung anregen. So behaupte ich, im Bereich der Medien befinden wir uns bereits auf dem Niveau der ehemaligen Sowjetunion. Aber das ist heute nicht mein Hauptthema.

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