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Mittwoch, 9. Oktober 2024

Soldaten Impfbefehl verweigert - Einstellung von Strafverfahren durch die Zivilgerichte!

Soldaten wegen Impfverweigerung vor Gericht: Zwei erfreuliche Entscheidungen!  

👉 Die Bundeswehr spannt seit 2021 die Strafgerichte vor ihren Karren, obwohl sie selbst rigide Disziplinarmaßnahmen ergreift, wenn Soldaten die Impfung (vorallem die Covid-Impfung) verweigern! 

Amts- und Landgerichte zeigen jetzt Flagge und stellen die Verfahren ein, vereinzelt gab es sogar Freisprüche. 

Einer der beiden Fälle betrifft die Covid-Impfung, ein anderer Fall die Grippe-Impfung, die einem 24-jährigen Soldaten befohlen wurde, obwohl die STIKO die Grippe-Impfung erst ab 60 Jahren empfiehlt, sich die Bundeswehr eng an die STIKO-Empfehlungen anlehnt und die Impfärzte die STIKO-Empfehlungen zwingend zu beachten haben! Die Bundeswehr verstößt vorsätzlich gegen die eigenen Vorschriften und macht sich meines Erachtens durch die Sanktionierung und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft sogar der Rechtsbeugung schuldig! 

 

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