Seiten

Mittwoch, 7. September 2022

Ostwirtschaftsforum: Putin zu globalen Problemen

Auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok sprach Russlands Präsident Wladimir Putin über die Herausforderungen beim Aufbau einer multi-polaren Weltordnung.

Er äußerte sich auch zum Streit im Zusammenhang mit der Siemens-Turbine, die für den Betrieb der Nord-Stream-1-Pipeline benötigt wird.

Putin betonte, dass die russische Wirtschaft den westlichen Sanktionen im Wesentlichen standgehalten habe, auch wenn diese weiter Schwierigkeiten verursachten.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas bestätigt dies. Er ist der Ansicht, dass die russische Wirtschaft trotz des Drucks der USA und ihrer Satelliten unter Putins Führung nicht nur standgehalten, sondern sich weiterentwickelt habe.  

 

Das System fliegt uns gerade um die Ohren

Von Milosz Matuschek 


Hier zum nachlesen:

Putin: Wir sehen die Proteste in Deutschland und würden Nord Stream 2 sofort anschalten

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsform (EFF) in Wladiwostok schlug er vor, einfach Nord Stream 2 einzuschalten, was quasi nur einen Knopfdruck benötige. Dies sagte er im Zusammenhang mit mehr und mehr aufkommenden Protesten in Deutschland gegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung.

"Es gibt einen Ausweg. Wir erleben jetzt Demonstrationen in Deutschland. Es gibt Forderungen, Nord Stream 2 einzuschalten. Wir unterstützen diese Forderungen der Verbraucher in Deutschland. Wir sind bereit, dies morgen zu tun, wir müssen nur einen Knopf drücken. Aber wir haben keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, sondern sie haben dies auf Druck der Amerikaner getan. Und warum ist dieser Druck so groß? Sie [USA] wollen [ihr Gas] zum dreifachen Preis verkaufen", so Putin.

Auch was die Behauptungen angehe, dass Russland Energie als Waffe einsetze, sieht Putin anders. Es sei der Westen selbst, der die Wiederinbetriebnahme der technisch gestörten Nord Stream 1 blockiere, weil er die Turbine auf Grund seiner eigenen Sanktionen nicht ausliefere. Russland liefere immer das, was bestellt werde.

"Geben Sie uns eine Turbine – wir schalten 'Nord Stream 1' morgen ein. Aber sie geben uns nichts", so der russische Präsident.

Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt. Bereits unter US-Präsident Trump forderten die USA, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, sein Nachfolger Joe Biden sieht es gleich und erließ Sanktionen. Während die USA vorgeben, aus edlen Motiven zu handeln und um die Energiesouveränität der EU besorgt seien, meinen Kritiker, dass die USA sogar vor Sanktionen gegen Verbündete nicht zurückschrecken, wenn es um ihre eigenen Interessen, nämlich das viel teurere US-Gas in der EU zu verkaufen, gehe.