Im Bundestag musste sich am Mittwoch der Bundeskanzler den Fragen anderer Abgeordneter stellen. In den Oppositionsreihen war man allerdings überhaupt nicht mit den Antworten von Scholz zufrieden. Nach vermehrtem Ausweichen des Bundeskanzlers bei der Beantwortung von Fragen ergriff die Union das Mikrofon und warf dem Kanzler vor, "mit einem erheblichen Maß an Arroganz Fragen schlichtweg nicht zu beantworten". Einige seiner heutigen Ausweichmanöver finden Sie im Video.
Mittwoch, 5. Juli 2023
Eilmeldung - Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst aufgehalten: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs dürfen nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Damit hat der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten Erfolg.
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Psychologie / Mind Control und dessen zentrale Bedeutung für den sog. Great Reset
No fear, die Monster bluffen zu 90 Prozent: Wie Mr. Global mithilfe von psychopathischen Psychologen, Psychiatern, Soziologen usw. im Wege der Panikmache den Great Reset durchsetzen will.
Scott Ritter: Die NATO ist nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu führen
Nach Ansicht des Ex-Geheimdienstoffiziers der US-Marineinfanterie und ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter steht das ukrainische Militär "an der Schwelle zum Zusammenbruch".
Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt, an das sich die Ukrainer mit Blick auf den NATO-Gipfel in Vilnius klammern, soll nach Ansicht des Experten allerdings ausgeschlossen bleiben.
"Die NATO kann diese Art von Krieg nicht führen. Sie hat nicht die Truppen, sie hat nicht die Ausbildung, sie hat nicht die logistische Nachhaltigkeit, sie hat nicht das Kommando und die Kontrolle", sagt Ritter.
Kanzlerfrage: Machen Sie es, Frau Weidel? 💥
Die AfD befindet sich im bundesweiten Allzeithoch. Nun soll auch ein Kanzlerkandidat für die aussichtsreiche Bundestagswahl 2025 gefunden werden. COMPACT hat kurzerhand die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel getroffen und gefragt, ob sie dafür zur Verfügung stünde. Was die Parteichefin in diesem Interview verraten hat und vor welchen Hürden die AfD noch steht, verraten Ihnen heute Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm.
Nachrichten vom 5. Juli 2023
Die wichtigsten Meldungen des Tages, präsentiert von Sabine Petzl.
- Medienrevolution: AUF1 im Visier von Antifa & Co. – Wikipedia-Hetze und Zensur auf Facebook
- Fall Assange: Ein Symbol der Angst des Imperiums vor der Macht freier Medien
- Zahl der Totgeburten in Deutschland auf Rekordhoch – besteht Zusammenhang mit Corona-Impfungen?
- Claudia Ludwig zum Skandal-Urteil gegen Dr. Habig: „Unrecht ist kaum zu ertragen“
- Vereinigte Staaten: Höchstgericht verbietet Bevorzugung schwarzer Studenten
- Ukraine: Während das Volk im Krieg blutet, wird das Land verschachert
- Österreich: Trotz Nationalen Klimaplans EU-Ziele bis 2030 wohl nicht erreichbar
- Buch der Woche: „Davos Men“ von Peter S. Goodman
Kurzmeldungen:
- Den Grünen laufen die Mitglieder davon
- Klima-Bewegung zerstört sich selbst
- Niederlande verbieten Handys in Schulen
- Wieder Amoklauf durch Trans-Person?
- Deutsche Tafeln im „Ausnahmezustand“
Auf Haldenwang angesprochen, windet sich Scholz wie ein Aal | Regierungsbefragung
Bei der heutigen Kanzlerbefragung habe ich Bundeskanzler Scholz mit den jüngsten Äußerungen vom Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang konfrontiert, dem in einem Interview herausgerutscht war, daß "nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig ist, die Umfragewerte der AfD zu senken". Verschiedene Staatsrechtler kritisierten diese Aussage Haldenwangs u.a. als seine Kompetenz überschreitend, nicht neutral, gar verfassungswidrig.
In einer Nachfrage nahm ich Bezug auf Innenministerin Faeser, die dem Linksextremismus und Islamismus keine Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung attestierte.
Wird da schon der Wahlbetrug vorbereitet?
Sachverständiger nimmt Heizungshammer auseinander: "Das Gesetz ist schlicht und einfach überflüssig"
Die Ampelregierung will noch in dieser Woche das höchst umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschieden. Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kamen am Montag zum sogenannten Heizungshammer Sachverständige zusammen, um ihre Kritiken an der Gesetzesvorlage zum Ausdruck zu bringen. Prof. Dr. Fritz Söllner, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau und Autor des Buches "Krise als Mittel zur Macht", stach hier besonders hervor.
In seiner Stellungnahme als Sachverständiger betonte er, dass die massiven Umbaumaßnahmen der deutschen Heizungsanlagen in Summe kaum CO2-Einsparungen bewirken werden, sondern lediglich eine volkswirtschaftliche Verschwendung sei, eine Geldumverteilung von einer in die andere Tasche und obendrein ökologisch ineffektiv.
"Das Gesetz ist schlicht und einfach überflüssig", so Söllner.
Auch habe er erheblichen Zweifel an den Kosten, die die Bundesregierung für den Heizungsaustausch angibt und glaubt, dass diese in Realität mindestens zehnmal höher sein dürften.
Darüber hinaus sei ein Fehler, den Gebäudesektor isoliert zu betrachten, denn, so Söllner, Emissionen, die an einer Stelle eingespart werden, würden an anderer Stelle wieder freigesetzt und insgesamt ergebe sich kein Reduktionseffekt.
Multipolare Weltordnung: SOZ wird um Iran erweitert
Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Dieses Mal findet er im virtuellen Format statt. Das Forum hat jedoch einen breiteren Rahmen angenommen – Nicht nur die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder, sondern auch Vertreter anderer internationaler Organisationen ergreifen das Wort. Dabei ist nun auch der Iran der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit offiziell beigetreten. In Moskau wurde zudem ein Nationales Zentrum für Öffentliche Diplomatie der SOZ eröffnet.
UMGANG MIT DER AFD? „So zu tun, als wären die Lord Voldemort oder Graf Dracula, führt zu gar nichts“
WIE UMGEHEN MIT DER AFD? „So zu tun, als wären die Lord Voldemort oder Graf Dracula, führt zu gar nichts“.
Unionschef Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte seiner Partei und hoher AfD-Werte an die Geschlossenheit von CDU und CSU appelliert. WELT-Kolumnist Harald Martenstein sagt zur aktuellen Lage der Union, sie werde als „Teil einer Art Regierungs-Kartell empfunden“.
Also doch - die AfD vertritt die Werte der ehemaligen CDU
Was ist passiert?
Man kann und darf den Kaderparteien NICHTS mehr glauben!
Schaut und urteilt selbst!
Der Untergang der Titanic - Ganze Folge | Sekunden vor dem Unglück
Die Jungfernfahrt der Titanic wurde am 14. April 1912 gegen 23:40 Uhr jäh unterbrochen, als das als unsinkbar geltende Passagierschiff ungebremst mit einem riesigen Eisberg kollidierte.
CO2, ATOMindustrie & Photovoltaik - Enthüllendes Interview
Der Arhitekt Konrad Fischer erzählt uns die Hintergründe, was das CO2, globale Erwärmung, Treibhauseffekt, ATOMindustrie und neue Energiegewinnung wie Windrad und Photovoltaik angeht. Wir wissen, was man uns im Fernsehen erzählt, aber entspricht es auch der Wirklichkeit?
Das Video ist schon älter, aber immer noch aktuell!
TE Wecker am 05.07.2023
- KfW: Massiver Einbruch des Geschäftsklimas
- Brandenburg: bei Wahlen würde jetzt AfD stärkste Partei werden
- Hessen: FDP bricht bei Umfrage ein und gerät unter 5 Prozent Hürde
- Bayern klagt vor Landtagswahl gegen Finanzkraftausgleich der Länder
- Bundestag will Rolle von Scholz bei Warburg-Bank nicht untersuchen - CDU/CSU ziehen vor Bundesverfassungsgericht
- Rahmede-Talbrücke A 45: Nach zweieinhalb Jahren Stillstand endlich Neubau beauftragt
- Energiewende-Wetterbericht
Experte zu Krawallen in Frankreich: Rechte Parteien werden dadurch weiter wachsen
Englisch - Deutsche Untertitel
Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, hat sich zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich geäußert und betont, dass diese von ganz bestimmten Migrantengruppen ausgehen würden.
Im Interview mit Redacted erklärt er, dass gewisse Problematiken mit diesen Einwanderungsgruppen nicht nur in Frankreich bestünden, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten, so wie beispielsweise in Schweden oder Deutschland. Zeitgleich würden es die führenden Politiker aber nicht wagen, die Dinge beim Namen zu nennen und dieses Problem anzugehen.
Dies wiederum verhelfe den rechten Parteien in Europa zu neuen Höhenflügen und dies werde so weitergehen, solange die Regierungen den Kopf in den Sand stecken und die Probleme nicht sehen wollen, meint der politische Analyst.
Wie er zu seinen Annahmen kommt und wie er die Integrationsprobleme angehen würde, erklärt er im Video.
Pressekonferenz der Internationalen Anwälte für Aufklärung zum WHO-Pandemievertrag
Am Wochenende trafen sich Juristen aus zehn Ländern auf einem internationalen Anwaltskongress in Köln um über den geplanten WHO-Pandemie-Vertrag und die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften zu diskutieren. In der Pressekonferenz im Kölner Hilton Hotel informierten Anwälte für Aufklärung am Montag über die Ergebnisse der Tagung: Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner aus Wien, Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin, Rechtsanwalt Jens Biermann aus München, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, und Brigitte Burchartz aus Barcelona.
Die Juristen lehnen die einen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderung der IHR-Gesundheitsregularien ab.
Die in Köln versammelten Anwälte gründeten auf der Konferenz die International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) zusammen. Zukünftig wollen sie effektiver auf Verletzungen fundamentaler Menschenrechten und auf Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten reagieren können.
Die Tagung diente auch dem Ausbau der internationalen Kooperation von Anwälten, die schon in der Zeit der Corona-Pandemie die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen und die Einschränkung individueller und staatlicher Souveränität kritisiert haben.
In der Eingangserklärung der AFA-Pressekonferenz heißt es:
"Kein Staat und kein Politiker in der Welt dürfen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien ihrer Verfassungsordnung aufgeben, weil dadurch die Würde des Menschen nachhaltig zerstört wird. Die europäischen Staaten müssen deshalb die Verhandlungen der von der WHO geplanten Pandemie-Notstandsregeln und -verträge sofort beenden.
Hier geht es zur vollen Pressekonferenz:
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