Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer. Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist bereits im Gange.
Von Mirko Lehmann
https://freedert.online/gesellschaft/203733-justizskandale-in-stuttgart-und-bremen/
Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/meinung/203589-ueberall-spione-aber-nirgends-nationales/
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde bei der Bundesbefragung am Mittwoch mit strittigen Fragen zur Corona-Aufarbeitung konfrontiert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte ihn auf, angesichts des Wissens, dass Menschen am COVID-19–Impfstoff verstorben seien, Verantwortung zu übernehmen. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum hielt ihm die Erkenntnisse aus dem RKI-Protokoll entgegen:
"Eine Studie aus ihrem eigenen Haus hat festgestellt, dass sieben von zehn Kindern heute noch an den Folgen leiden. Und das, obwohl sie wussten, dass Kinder durch Corona überhaupt nicht gefährdet sind."
Sie haben es angeblich nicht gewußt und haben die, die es gewußt haben, bis aufs Blut verfolgt.
Um zu vermeiden, daß sie dieselben Untaten wiederholen, müssen sie, so leid es ihnen tut, auf ihren Pöstchen bleiben.
Und über Richter und Ihre Strafe entscheiden sie selbst.
Die Opfer dürfen nicht zurück sondern haben gefälligst "nach vorne" zu schauen.
Aufarbeitung deutscher Vergangenheit. Wie gehabt....
Es gibt eine hochbrisante Wendung in den Ermittlungen zum Terror-Anschlag am 22. März in der Crocus City Hall bei Moskau. Die Mainstream-Medien schweigen darüber. Nicht so unser Moskau-Korrespondent Hansjörg Müller. Was hat Joe Biden mit alledem zu tun?
"Es ist vorbei" – Paul Brandenburg macht Schluss mit dem Bundesregime.
Alles Gute für ihn und ein langes glückliches Leben!
Eine aktuelle Zusammenfassung des letzten Verhandlungstags in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht von Rechtsanwältin Katja Wörmer.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert den Kniefall vor dem Staat. Dissidenten sollen Konten gesperrt, Beamte ohne Gerichtsverfahren aus dem Dienst entfernt, Journalisten und anderen Freiberuflern die Gewerbeaufsicht auf den Hals gehetzt werden.
Dies wurde jetzt sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel. Es entschied: Man darf sich über den Staat lustig machen.
Im Disput übt Professor Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, scharfe Kritik an den Gerichten: „Es fehlt einem Teil der Richterschaft das Fingerspitzengefühl, was eine rechtsstaatliche Justiz leisten sollte“. Hausdurchsuchungen, um Laptops und Handys sicherzustellen, wenn ein Bürger einen Politiker in den Sozialen Medien beleidigt, seien nicht gerechtfertigt. Dass Nancy Faeser droht „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, stuft er als „Angriff auf die freiheitlich-demokratischen Grundrechte“ ein. Denn es ist nichts weniger als der Versuch, die Debatte und die Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit einzugrenzen.
Frank Wahlig, freier Journalist und Kommentator bei Kontrafunk, erweitert das: Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Laptops schüchtern kritische Journalisten ein. „Warum ist so eine Nancy Faeser noch immer da?“, fragt er. Die Angriffe der Innenministerin auf die Bürgerrechte sind eigentlich nicht zu tragen. Aber SPD, Grüne und FDP fördern gerade diese Übergriffe.
Pünktlich zur Europawahl fährt das System schweres Geschütz gegen die AfD auf. Während Höcke vor Gericht steht, will das FBI die Russland-Kontakte des Spitzenkandidaten Krah untersuchen, dessen Assistent gestern wegen Spionage verhaftet wurde. Trotz des Angriffs könnte die AfD bei der EU-Wahl alle Erwartungen übertreffen. Eine Analyse.
In der DK🇩🇪-Kolumne „Recht Aktuell“ thematisiert der national-konservative Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg regelmäßig die verschiedenen Erscheinungsformen politischer Justiz im heutigen Deutschland.
In zwei weiteren Teilen von „Recht Aktuell“ werden politische und juristische Hintergründe zum Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke (AfD-Thüringen) erörtert. Im ersten Teil geht Dubravko Mandic auf die konkrete Rechtslage ein und erklärt mögliche Prozessstrategien.
Wieder einmal wurde die Immunität Björn Höckes (AfD) aufgehoben, um gerichtlich gegen ihn vorgehen zu können. Diesmal sind es drei Worte, die er in einem Wortbeitrag auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat. Der ganze Prozess wirkt wie die Aktion eines trotzigen Kindes.
Von Tom J. Wellbrock
https://freedert.online/meinung/203440-prozess-gegen-bjoern-hoecke-was/
"Ankläger mit deutschem Geheimdienst und Pädophilenvertuschung in Verbindung gebracht" - Angepasste Version nach einer Beschwerde von Marcel Luthe via Odysee. Mit der "ganzen Geschichte" dieses Videos im Anschluss an das Reese Video.
Ein brisantes Dossier wirft Licht auf die Machenschaften deutscher Geheimdienste, die darauf abzielen, Reiner Füllmich zum Schweigen zu bringen und politisch auszuschalten. Durch Überwachung, Anwerbungsversuche im Umfeld und manipulative Anklagen sollte seine politische Zukunft verhindert werden. Die Enthüllungen deuten auf eine orchestrierte Verschwörung hin, die sogar vor illegalen Finanztransaktionen nicht zurückschreckte. Trotz Gegenbehauptungen legen Beweise nahe, dass Füllmich Opfer einer Regierungskampagne wurde, nachdem er die fragwürdigen Praktiken im Umgang mit COVID aufgedeckt hatte.
Verlorene Einnahmen, eine unnötige Corona-Verordnung Sachsens und die Verletzung der Menschenrechte, dies sind unter anderem die Inhalte der Klage von Musikerin und Sängerin Julia Neigel am Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Das Urteil steht noch aus.
Am Dienstagvormittag meldete erst die FAZ und wenig später die Deutsche Presse Agentur folgendes: Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt.
In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!" sprechen wir mit dem Rechtsanwalt, der dieses sensationelle Urteil bewirkt hat, Joachim Nikolaus Steinhöfel. Wie dieses Meisterleistung zustande gekommen ist und warum „Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang Verfassungsfeinde sind", erfahren Sie exklusiv in diesem Interview.
Die Demokraten zielen darauf ab, Trump noch vor der Wahl hinter Gitter zu bringen. Doch es zeichnet sich noch ein weitaus dunklerer Plan ab, den das Establishment auch recht offen ankündigt. Die USA erwartet ein Showdown, bei dem es um Leben und Tod gehen wird.
In einer groß angelegten Schmutzkampagne voller Unwahrheiten soll die Immunität des Europaabgeordneten und DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gunnar Beck entzogen werden. Die Zielsetzung ist klar: Im Zuge des neuen EU-Migrationspaktes sollen die Gegner im Parlament unschädlich gemacht werden.
Ein Stellungnahme des Europaabgeordneten Gunnar Beck.
Die deutsche Verteidigung vor dem IGH beruht auf Übertreibungen, Halbwahrheiten und Ausflüchten. Überraschenderweise versuchten die deutschen Anwälte, das Ausmaß der deutschen Waffenlieferungen an Israel herunterzuspielen, anstatt die Erklärungen der deutschen Regierung über die bedingungslose Unterstützung Israels zu wiederholen, dass man darauf vertraut, dass Israel sich an das Völkerrecht halten werde.
Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen.
Der in der Bundesrepublik Deutschland waltende Inlandsgeheimdienst gibt in seinem Handeln in letzter Zeit vermehrt Anlass zur Kritik, insbesondere deshalb, weil dieses Handeln bei oberflächlicher Betrachtung den Verdacht nährt, es ginge weniger um den Schutz der Verfassung, sondern vielmehr um den Schutz der Regierung. Wobei als „Regierung“ wiederum nicht die „Institution“ den Schutz des Verfassungsschutzes genießt, sondern die sie tragenden Parteien und deren Repräsentanten , auch wenn sie persönlich nicht der Regierung angehören.
Die Machtverhältnisse, die sich aus der Organisationsstruktur ablesen lassen, dass nämlich der Verfassungschutz Teil des Regierungsapparates und dem Ministerium des Inneren unterstellt ist, sind nicht geeignet, diesen Verdacht zu entkräften.
Bei der Gestaltung dieser Struktur, die am 7. November 1950 auf Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy (USA), Ivone Kirkpatrick (GB), und André Francois-Poncet (F), auf Basis des dazu geschaffenen Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 ins Leben gerufen wurde, mag in naiver Gutgläubigkeit davon ausgegangen worden sein, dass ein Bundeskanzler, der von den in freien, gleichen und geheimen Wahlen ins Parlament entsandten Volksvertretern gewählt wird, in seiner Verantwortung niemals zulassen werde, dass der Verfassungsschutz vom zuständigen Ministerium zu anderen Zwecken, wie zum Beispiel der Verfolgung politischer Gegner, missbraucht werden könnte.
Wäre damals ein auch nur durchschnittlich begabter Advocatus Diaboli befragt worden, er wäre zweifellos zu dem Schluss gekommen, dass diese Gefahr in der beabsichtigten Struktur angelegt sei und es nur eine Frage der Zeit sein könne, bis sie manifest in Erscheinung treten würde, zumal Politik von Menschen gemacht werde und sich deren Charaktere oft erst offenbaren, wenn sie über die Machtmittel, wie eben einen solchen Inlandsgeheimdienst verfügen können.
Vermutlich hätte er sogar davon abgeraten, überhaupt einen solchen Inlandsgeheimdienst zu installieren, der einerseits, um überhaupt arbeiten zu können, permanent Grundrechte verletzen, und andererseits immer einer politischen Instanz zugeordnet werden müsse, was dazu führen könne, dass der Chef des Geheimdienstes letztlich – wenn auch verdeckt – die völlige Kontrolle über den Staat übernimmt. Der Verweis, dass andere Staaten aus guten Gründen eine solche Institution nicht gegründet hätten, wäre dabei nützlich, aber gar nicht erforderlich gewesen.
Hier weiterlesen:
https://egon-w-kreutzer.de/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-relikt-aus-dem-besatzungsrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir von NIUS einen Sieg gegen die Bundesregierung errungen, der das Fenster der Meinungsfreiheit wieder aufstößt und frische Luft herein lässt in diese Zeit, die vom ideologischen Muff beherrscht wird, von Regierungsparolen, von Strafanzeigen wegen harmloser Witze, von Strafverfolgung von Regierungskritikern und von linken Kampfbegriffen. „Die Beste Demokratieförderung war diese Entscheidung des Verfassungsgericht!“ kommentiert unser zuständiger Rechtsanwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel, dieses Urteil! Erfahren Sie exklusiv die gesamte Geschichte hinter dem Rechtsstreit in diesem Video.
«Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Grosses Gespräch mit Björn Höcke, dem umstrittensten Politiker Deutschlands.
Wir leben in einem Land das Ministerposten an unfähige Leute vergibt, die bewusst unser Land mitsamt unserem Volksvermögen zerstören. Zudem besteht immer noch der Verdacht, dass Olaf Scholz in die Cum Ex Affäre verwickelt ist.
Warum lassen wir uns das bieten? Diese Leute wurden nicht von uns gewählt, sondern von ihresgleichen.
