In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.
Deutschlands Regierung, damals schwarzrot unter Angela Merkel, hat sich 2018 durch Unterzeichnung des „Globalen Abkommens für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen verpflichtet. Das geschah bis kurz vor Unterzeichnung unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur auf diesem und ein paar wenigen anderen Blogs wurde – mit sehr viel Resonanz – berichtet, bis sich schließlich auch die etablierten Medien zum ein oder anderen Bericht und die Politik zur Verteidigung des Paktes gezwungen sahen. Dabei wurde so getan, als handele sich um einen Pakt zur Eindämmung illegaler Migration und zum Managen unvermeidlicher Migration. Beides war irreführend.
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