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Mittwoch, 5. Juli 2023

Eilmeldung - Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst aufgehalten: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs dürfen nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Damit hat der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten Erfolg.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-im-bundestag-19013737.html 

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