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Freitag, 17. März 2023

Frankreich brennt: Macron setzt Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durch

Bei Demonstrationen gegen die Rentenreform ist es am Donnerstag in Paris zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Reform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Damit hat die Exekutive von Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung Gebrauch gemacht, der ihr erlaubt, die Nationalversammlung bei der Verabschiedung eines Gesetzes zu umgehen.

Die Entscheidung fiel in einer sehr angespannten Atmosphäre – selbst innerhalb des Plenarsaals war diese zu spüren. Die Abgeordneten der Opposition skandierten die Marseillaise und hinderten die Premierministerin Élisabeth Borne für einige Minuten am Sprechen.

Tausende von Menschen strömten zum Place de la Concorde zu einer improvisierten Sitzblockade. Im Laufe des Abends eskalierte die Lage. Gruppen von Demonstranten randalierten und setzten Barrikaden sowie Fahrzeuge in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben.

Zu ähnlichen Aufständen kam es in ganz Frankreich. Offiziellen Angaben zufolge wurden nur in Paris mindestens 120 Personen im Zusammenhang mit den Zusammenstößen festgenommen. 

 

Nachrichten vom 17. März 2023

Die wichtigsten Meldungen des Tages, präsentiert von Bernhard Riegler.

  • Österreich: Knalleffekt – FPÖ koaliert mit „Impf-Hannis“ ÖVP
  • Dr. Michael Brunner im AUF1-Exklusivgespräch: „Wir fordern die Schaffung eines Corona-Gerichtshofes“
  • Dr. Maria Hubmer-Mogg im AUF1-Exklusiv-Interview zur Corona-Aufarbeitung: „Der Corona-Betrug fliegt auf“
  • Deutschland: Zwei Drittel aller deutschen „Bürgergeld“-Bezieher haben Migrationshintergrund
  • Neue Euro-Krise: Wird Italien zur Nagelprobe für die Gemeinschaftswährung?
  • Frankreich: Macrons Rentenreform beweist die Verachtung der Globalisten für Demokratie
  • Film zu Kentler-Gate: Kindesmissbrauch in staatlicher Verantwortung
  • Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl  Traunstein – Gmundener Hausberg im Salzkammergut

Kurzmeldungen: 

  • Zwei große AUF1-Veranstaltungen im April und Mai 
  • Demonstration für Frieden und Freiheit in Bregenz
  • Roger Waters wehrt sich gegen Auftrittsverbote
  • Erdrutschsieg der Bauernpartei bei holländischen Provinzwahlen
  • Springer-Konzern feuert gesamte "Bild"-Chefredaktion 

 

Putin über die westlichen Eliten in den "unfreundlichen Ländern"

Präsident Putin spricht über die westlichen Eliten und den Begriff "unfreundliche Länder", der in Russland in letzter Zeit häufig verwendet wurde.