Seiten

Dienstag, 11. Juni 2024

ALEXEJ LUNGU: MOLDAWIENS ZUKUNFT LIEGT IN EURASIEN UND BEI DEN BRICS

Unter Präsidentin Maia Sandu bewegt sich Moldawien in seiner Außenpolitik weiterhin stark in Richtung Brüssel. Die Grenzsituation zur Ukraine und die geographische Nähe zu Russland machen das osteuropäische Land für die EU und NATO interessant. Ende Juni sollen bereits formelle Beitrittsgespräche mit Moldawien aufgenommen werden. Ein Beitritt ist zum Jahr 2030 vorgesehen. Sandu stellte ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes für Ende Oktober in Aussicht.

Alexej Lungu, der Vorsitzende der moldawischen Oppositionspartei Șansă (dt. "Chance"), macht deutlich, dass sich sein Land niemals der EU anschließen werde. Die EU sei auch kein attraktives Bündnis mehr, denn "die Europäische Union steckt in einer Krise, in einer tiefen Krise". Es sei daher kein Wunder, wenn Länder wie Ungarn oder die Slowakei ihren Status innerhalb der Union überdenken.

Die Zukunft Moldawiens sieht Lungu vielmehr in Eurasien und bei den BRICS. Insbesondere brauche Moldawien "freundschaftliche Beziehungen zu Russland": "Heute müssen wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation wiederherstellen, um die Landwirtschaft wieder anzukurbeln und billige Energieressourcen für unsere Industrie zurückzugewinnen, die gerade im Sterben liegt."

Diesen Schwenk Moldawiens in Richtung globalen Osten und Süden versucht der Westen um jeden Preis zu verhindern. In Moldawien selbst wirken über 60 westliche Organisationen und Stiftungen dafür – vorne dabei die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Die führenden Politiker Moldawiens stehen laut Lungu mit ihnen in Verbindung: "Alle Minister, sogar der Chef des Geheimdienstes, erhielten Stipendien entweder von Soros oder von der Konrad-Adenauer-Stiftung." 

 

Alice Weidel: Steuer-Raubzug muss enden!

So verschwendet die Regierung unser Steuer-Geld: 4,5 Milliarden für „Energiewende-Projekte“ in China, die gar nicht existieren. Alice Weidel: "Steuergeld-Raubzug  stoppen". 

 

IStGH soll Ursula von der Leyen wegen Kriegsverbrechen anklagen!

Der Internationale Strafgerichtshof hat eine rechtliche Mitteilung erhalten, die von einer in Genf ansässigen NGO mit konsultativem Status bei den Vereinten Nationen herausgegeben wurde. Diese beschuldigt Ursula von der Leyen und mehrere andere EU-Beamte der Mittäterschaft bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich spreche mit einem der führenden internationalen Anwälte, die an der Ausarbeitung der Mitteilung beteiligt waren, über den Inhalt der Anschuldigungen, die rechtlichen Argumente und die Erfolgsaussichten.

Fazit: Während eine einzelne Mitteilung möglicherweise nicht ausreicht, um den IStGH zu überzeugen, ein Verfahren zu eröffnen, wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Weitere Mitteilungen der Zivilgesellschaft an den IStGH, um die Natur der Mittäterschaft westlicher Führer an den verschiedenen Kriegsverbrechen in Gaza und dem Westjordanland zu untersuchen, könnten einen neuen Weg darstellen, um die Straflosigkeit dieser Führer in ihrer Unterstützung der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.

An alle internationalen Anwälte und Menschenrechtsanwälte da draußen: Bitte studieren Sie die oben genannte Mitteilung und denken Sie darüber nach, Ihre eigene Mitteilung an den IStGH zu senden, wenn Sie in der Lage sind, dies mit institutioneller Unterstützung zu tun. Druck von der Zivilgesellschaft durch das internationale Rechtssystem (auch ein fehlerhaftes) ist eine gute Möglichkeit, den Druck auf die Kriegstreiber und Wahnsinnigen in diesen Eliten zu erhöhen.

Weiterführende Links unter dem Video auf YouTube