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Freitag, 23. April 2021

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ....

aber manche sind dann doch gleicher. Während für den Pöbel die Gesetze gelten, sind sie für die Elite und Staatsdiener nicht vorgesehen.

Zum Beispiel ist ein regelmäßiger Coronatest für Richter unzumutbar. Für eine betreuungsrechtliche Angelegenheit, muss der Richter auch schon mal in eine Senioreneinrichtung, um sich ein Bild vom Zustand des Klienten zu machen, bevor diesem ein Betreuer zugewiesen wird.

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Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll aber wird es so bleiben?

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Ins Gegenteil verkehrte Gewissheiten. Die Corona-Krise löst die liberale Vorstellung vom Staat auf.

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Ausland:

Ein peruanisches Gericht entscheidet, dass Bill Gates und George Soros strafrechtlich für die Entstehung der Covid 19 Pandemie verantwortlich sind.

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Eine CIA Drohne feuerte nachts auf das Schlafzimmer, in dem Donald Trump schlief. Das Panzerglas stoppte das Projektil.

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54 Sekunden - https://www.youtube.com/watch?v=cqzSEZ6AOZU

Donnerstag, 22. April 2021

Namentliche Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz 2021

Es war klar, CSU/CSU und SPD wird zustimmen. Die SPD gehörte schon beim letzten mal zu den Verrätern. Von den Oppositionsparteien waren die GRÜNEN die Verräter aber die wollen ja den nächsten Kanzler stellen.

Ich wünsche allen GRÜNEN Wählern, dass sie nun endlich das bekommen, wonach sie sich so sehnen. Verbote, Armut, Enteignung.

Hier die pdf Datei mit der namentlichen Abstimmung.

 

42 Sekunden - https://www.youtube.com/watch?v=RmVZLv153W8

Mittwoch, 21. April 2021

Wichtige Informationen zum Ermächtigungsgesetz

Prof Dr. Ulrich Vosgerau im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 16.04.2021. zum Infektionsschutzgesetz 

Der einzige Rechtswissenschaftler, der in dem beratenden Gremium noch den Rechtsstaat verteidigt.