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Montag, 6. März 2023

Strafverfahren gegen deutschen Antikriegsaktivisten: "Deutschland erweist sich als Unrechtsstaat"

Im Interview mit RT DE hat sich der Friedensaktivist und Betreiber des Coop Anti-War Cafés in Berlin, Heinrich Bücker, zu den Vorwürfen geäußert, die ihm nach seiner Rede auf der Friedenskundgebung am 22. Juni 2022 anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 gemacht wurden. Dabei hatte er sich auf den aktuellen Kampf der russischen Streitkämpfe gegen Nazis und Naziverehrung in der Ukraine bezogen.

Ihm wird nun "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Im Januar wurde er als Betreiber des Coop Anti-War Cafés zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Inzwischen hat er gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben und wartet auf das Gerichtsverfahren. 

 

Ex-Abgeordneter Fiechtner verurteilt

Warum die Richterin die Geldstrafe für „absurd hoch“ hält.

Das Amtsgericht Stuttgart bittet den ehemaligen Politiker und Galionsfigur der Querdenker-Szene für 17 Straftaten zur Kasse. Eine Haftstrafe wurde nicht verhängt.

Hier weiterlesen: 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ex-abgeordneter-fiechtner-verurteilt-warum-die-richterin-die-geldstrafe-fuer-absurd-hoch-haelt.d92a9765-74eb-4e92-8202-d17451cdcaa9.html 

Den Mann haben sie schon lange auf dem Kicker! 

In Stammheim sitzt Michael Ballweg seit 9 Monaten, ohne Anklage.  

 

Rheinmetall plant Panzer-Fabrik in der Ukraine

2023 ist Deutschland bei den Kampfpanzer-Lieferungen an die Spitze gespurtet, und nun soll auch noch eine Panzerfabrik gebaut werden. Es sieht ganz danach aus, als ob Scholz und Baerbock die Führung im Krieg gegen Russland übernehmen wollen – noch vor den Amerikanern. Was steckt hinter diesem Wahnsinn?

Vollständige Fassung des Videos:

https://www.compact-online.de/rheinmetall-will-panzer-fabrik-in-ukraine/