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Montag, 6. März 2023

Strafverfahren gegen deutschen Antikriegsaktivisten: "Deutschland erweist sich als Unrechtsstaat"

Im Interview mit RT DE hat sich der Friedensaktivist und Betreiber des Coop Anti-War Cafés in Berlin, Heinrich Bücker, zu den Vorwürfen geäußert, die ihm nach seiner Rede auf der Friedenskundgebung am 22. Juni 2022 anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 gemacht wurden. Dabei hatte er sich auf den aktuellen Kampf der russischen Streitkämpfe gegen Nazis und Naziverehrung in der Ukraine bezogen.

Ihm wird nun "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Im Januar wurde er als Betreiber des Coop Anti-War Cafés zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Inzwischen hat er gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben und wartet auf das Gerichtsverfahren. 

 

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