Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024 kam es zu einem politischen Erdbeben: Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, hat einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt.
Zudem will der ICC-Chefankläger den israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant verhaften lassen sowie die drei Hamas Anführer Jahia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Diese fünf Männer seien für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich, so der Chefankläger. Nun müssen drei ICC-Richterinnen die von Chefankläger Khan gesammelten Beweise prüfen und entscheiden, ob die Haftbefehle erlassen werden.
Was ist eigentlich der ICC? Und warum ist dies ein politisches Erdbeben? Der ICC verfolgt nicht Staaten, sondern Einzelpersonen. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Verbrechen Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, soweit sie nach der ICC Gründung 1998 begangen wurden.
Mit der Forderung nach einem Haftbefehl für Netanjahu verfolgt der ICC-Chefankläger erstmals einen Präsidenten eines Landes, das eng mit den USA verbunden ist. Entsprechend lautstark waren die Proteste von US-Präsident Biden. Zuvor hat der ICC vor allem Präsidenten angeklagt, welche von den USA als Feinde angesehen wurden, darunter Russlands Präsident Vladimir Putin (2023), Libyens Präsidenten Gaddafi (2011) und den Präsidenten des Sudan Omar Baschir (2008).
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