📰 Pünktlich zur Europawahl wird ein Skandal durch die Medien gepeitscht, der zeigen soll, was für ein Rassismus-Problem Deutschland hat. Dabei wird von jenen Parolen auf deutschen Straßen abgelenkt, die tatsächlich an dunkle Zeiten erinnern. Eine Analyse.
Dienstag, 28. Mai 2024
Das Ende der EU? Streit-Bar mit Ulrike Guérot und Klaus-Rüdiger Mai
Kurz vor den Europawahlen muss man sich die Frage stellen: Was läuft schief in Brüssel? Der Traum der geeinten Länder Europas, des freien Marktes ohne Grenzen ist dem Alptraum einer überbordenden Bürokratie gewichen, die lieber Flaschendeckel-Regelungen erlässt und die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten mit ungeschützten Grenzen gefährdet.
Ulrike Guérot, ist eigentlich eine erklärte Europäerin. Sie trat für die Idee der immer engeren Union ein – die aber von den Bürgern, nicht den Staaten vorangetrieben werden sollte. Sie meint: Als der Versuch, eine europäische Verfassung zu schreiben scheiterte, scheiterte auch das europäische Projekt. In Brüssel sitzt eine Regierung, die mit der Idee Europas nichts mehr gemein hat.
Klaus-Rüdiger Mai hingegen fordert eine Rückkehr zu früheren Konzepten. „Ein Europa der Vaterländer“, in souveräne Staaten, die sich zusammenschließen. Ob Verfassung oder nicht: Das Abtreten immer neuer und mehr Kompetenzen an Brüssel ist der Konstruktionsfehler der Union.
NATO ERLAUBT KIEW LUFTSCHLÄGE GEGEN RUSSLAND – MOSKAU WARNT VOR DRITTEM WELTKRIEG
Taumelt die Welt unaufhaltsam in den Dritten Weltkrieg? Aufgrund der kritischen Lage an der ukrainisch-russischen Front fordert die Selenskij-Regierung eilig mehr Unterstützung aus dem Westen. Ganz vorne steht die Forderung nach einer von der NATO kontrollierten Flugverbotszone über der Ukraine und der Freigabe, westliche Marschflugkörper gegen das russische Mutterland selbst zu richten. Mit ihrem Beschluss setzt die NATO nun ein deutliches Signal: Kiew darf "legitime Ziele" innerhalb Russlands angreifen.
Die Welt blickt gebannt auf Washington, ob die US-Regierung ebenso wie die britische zuvor ihr "grünes Licht" geben wird. US-Außenminister Antony Blinken hatte Mitte Mai schon bei seinem Besuch in Kiew vielsagend angedeutet, die "Ukraine entscheide selbst wie sie den Krieg führen wolle". Die NATO spielt mit dem Feuer, denn für Russland stellen Angriffe westlicher Waffen auf das russische Mutterland eine finale Rote Linie dar. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew stellte jüngst klar: "Wenn die Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das den Beginn des Dritten Weltkriegs". Doch längst nicht alle NATO-Mitglieder sind bereit, den Weg der Eskalation bis hin zur Katastrophe mitzutragen.
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini fordert offen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Rücktritt auf. Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán betonte, sein Land werde seine Position innerhalb der NATO überdenken, wenn diese ihren Kriegskurs gegen Russland fortsetzt. Mahnende Worte kommen indes vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić: "Wenn die Kriegsmaschine anfängt, heiß zu laufen, lässt sich der große Weltkonflikt nur noch schwer aufhalten …".
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