Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Für "Klare Sicht“ hat sich Paula P'Cay mit dem Sanierungsmanager Hansjörg Müller, der von 2017 bis 2021 Bundesabgeordneter der AFD war, im Netz zu einem Gespräch getroffen.
Er lebt im Moment in Russland und hat dort sein neues Buch geschrieben" Scheindemokratie“, darin schreibt er über seine parlamentarischen Erfahrungen, der dazugehörigen Heuchelei und den vielen Lügen innerhalb seiner Partei, aber auch in dieser sogenannten „Demokratie“ Er berichtet über Denk&Sprechverbote, Systemkritik aber auch über Lösungsansätze.
Er spricht über die Freiheit des Alltagslebens in Russland, warnt jedoch Deutsche dorthin auszuwandern, wenn man die russische Sprache nicht gut genug beherrscht.
Die „Letzte Generation“ ist „teilweise kriminell“, hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, eingeräumt. Aber er stuft sie weiterhin nicht als extremistisch ein – er wolle aber „täglich genau hinschauen“, wie sich die Situation um die Gruppe weiterentwickele, sagte der oberste Verfassungsschützer gegenüber dem RND.
„Teilweise kriminell“, mal „hinschauen“, was so passiere. So diffus, so unentschlossen wie Verfassungsschützer Haldenwang, so diffus und unentschlossen geht das gesamte Land mit den Klimaextremisten der Letzten Generation um. So das Credo der neuen Ausgabe des Tichys Einblick Talk.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes scheinen die Klimakleber der „Letzten Generation“ einen Freifahrtschein vom Rechtsstaat zu bekommen: Museen begrüßten es scheinbar, dass sich Extremisten an die Kunstwerke kleben oder Tomatensauce über die Gemälde kulturell bedeutsamer Künstler gießen, sagt David Boos bei Tichys Einblick Talk. Boos hat für TE als Investigativ-Journalist recherchiert.
Boos hat Museen angesprochen, ob sie mit den Klimaextremisten zusammenarbeiten wollten. Sie wollten. Dass Besucher das ablehnen könnten, störte sie nicht. Auch nicht, dass die Extremisten als Randalierer in Museen aufgetreten sind. Somit fahren die Museen den gleichen Schlingerkurs wie der Verfassungsschutz-Präsident gegenüber der Letzten Generation: Ja, schon kriminell und nicht gut, aber dann irgendwie doch, weil halt Klimaschutz.
Während die deutschen Eliten derart schlingern, nehmen die Straßenblockaden durch die Klimakleber derweil zu. Aber auch die Strafverfolgung fällt – wenn überhaupt – milde aus. Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) nennt dies im Tichys Einblick Talk einen „Einstieg in den Terrorismus“. Denn solange kein Strafrecht praktiziert werde, gebe es faktisch auch keinen Rechtsstaat. So würden weder Klimakleber noch Nachahmungsaktivisten abgeschreckt, sondern eher eingeladen, weitere Straftaten zu begehen – bestraft werden sie schließlich nicht.
Darunter leiden „unbeteiligte Dritte“, sagt Scholz: Die Klimaextremisten behindern die Autofahrer, ihr eigenes Leben zu führen: Es wird „wahnsinniger Stau produziert“, beschwert sich im Namen der Autofahrer Michael Haberland, der Präsident des Autoclubs „Mobil in Deutschland“. Durch diesen Stau würden die Klimakleber nicht nur Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit aufhalten, sondern auch Rettungswagen: Die Klimaextremisten malträtieren, behindern und bestrafen Menschen, „die nicht verantwortlich für das Klima sind“.
Am 15.03.2023 beantragte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Nord Stream Anschläge.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle geht mit Bundeskanzler Olaf Scholz hart ins Gericht und wirft die Frage auf, ob der Bundeskanzler angesichts der Indizienlage in die Vertuschung der Anschläge verwickelt ist.
Die Bundesregierung verweigert den gewählten Abgeordneten sämtliche Auskünfte mit Verweis auf laufende Ermittlungen. Gleichzeitig werden den Medien aber angebliche Geheimdienstberichte zugespielt.
Ganz offensichtlich scheint der Bundesregierung mehr an der Vertuschung der Anschläge, als an der Aufklärung derselbigen interessiert zu sein.
