Die „Letzte Generation“ ist „teilweise kriminell“, hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, eingeräumt. Aber er stuft sie weiterhin nicht als extremistisch ein – er wolle aber „täglich genau hinschauen“, wie sich die Situation um die Gruppe weiterentwickele, sagte der oberste Verfassungsschützer gegenüber dem RND.
„Teilweise kriminell“, mal „hinschauen“, was so passiere. So diffus, so unentschlossen wie Verfassungsschützer Haldenwang, so diffus und unentschlossen geht das gesamte Land mit den Klimaextremisten der Letzten Generation um. So das Credo der neuen Ausgabe des Tichys Einblick Talk.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes scheinen die Klimakleber der „Letzten Generation“ einen Freifahrtschein vom Rechtsstaat zu bekommen: Museen begrüßten es scheinbar, dass sich Extremisten an die Kunstwerke kleben oder Tomatensauce über die Gemälde kulturell bedeutsamer Künstler gießen, sagt David Boos bei Tichys Einblick Talk. Boos hat für TE als Investigativ-Journalist recherchiert.
Boos hat Museen angesprochen, ob sie mit den Klimaextremisten zusammenarbeiten wollten. Sie wollten. Dass Besucher das ablehnen könnten, störte sie nicht. Auch nicht, dass die Extremisten als Randalierer in Museen aufgetreten sind. Somit fahren die Museen den gleichen Schlingerkurs wie der Verfassungsschutz-Präsident gegenüber der Letzten Generation: Ja, schon kriminell und nicht gut, aber dann irgendwie doch, weil halt Klimaschutz.
Während die deutschen Eliten derart schlingern, nehmen die Straßenblockaden durch die Klimakleber derweil zu. Aber auch die Strafverfolgung fällt – wenn überhaupt – milde aus. Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) nennt dies im Tichys Einblick Talk einen „Einstieg in den Terrorismus“. Denn solange kein Strafrecht praktiziert werde, gebe es faktisch auch keinen Rechtsstaat. So würden weder Klimakleber noch Nachahmungsaktivisten abgeschreckt, sondern eher eingeladen, weitere Straftaten zu begehen – bestraft werden sie schließlich nicht.
Darunter leiden „unbeteiligte Dritte“, sagt Scholz: Die Klimaextremisten behindern die Autofahrer, ihr eigenes Leben zu führen: Es wird „wahnsinniger Stau produziert“, beschwert sich im Namen der Autofahrer Michael Haberland, der Präsident des Autoclubs „Mobil in Deutschland“. Durch diesen Stau würden die Klimakleber nicht nur Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit aufhalten, sondern auch Rettungswagen: Die Klimaextremisten malträtieren, behindern und bestrafen Menschen, „die nicht verantwortlich für das Klima sind“.
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