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Darum soll Merz der nächste Kanzler werden.
Mittwoch, 15. Mai 2024
Nord Stream-Sprengung: China fordert UN-Untersuchung, Bundesregierung blockt ab
Der UN-Sicherheitsrat diskutierte in einer Sitzung zum Thema "Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit" intensiv die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines. Dabei forderte Chinas Abgesandter wiederholt eine von den Vereinten Nationen geführte, internationale Untersuchung des Anschlags.
Auf der Bundespressekonferenz fragte der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg nach, ob die Bundesregierung Chinas Forderung nach solch einer UN-geführten Untersuchung unterstützt. Eine Sprecherin wiegelte jedoch ab und sagte, es bestehe keine Notwendigkeit, die Ermittlungen zu "duplizieren".
Der Anschlag auf Nord Stream ist zu Recht laut dem Journalisten Warweg nicht nur eine Sache von länderspezifischen "Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft", sondern eine politische Frage und Angelegenheit von internationaler Tragweite, wie nicht zuletzt aus der gesamten Rede von Chinas UN-Botschafter hervorgeht.
Höcke zu 100 Tagessätzen verurteilt - Ein Kopfschüttel-Moment für den Michel?
Liebe Zuschauer,
Björn Höcke wurde für den Ausspruch "Alles für Deutschland" zu 100 Tagessätzen verurteilt und wäre damit vorbestraft (Urteil noch nicht rechtskräftig). Es eine Posse zu nennen, wäre eine wirkliche Verharmlosung. Es könnte sein, dass das Urteil ein Bumerang für das System wird.
Euer Thomas
Hier noch ein empfehlenswerter, allerdings auch langer Artikel, der uns die Augen öffnet, was sich in der EU und der BRD und anderen westlichen Staaten abspielt.
Freiheit kommt aus dem Recht
Die richtige Ordnung ergibt sich aus dem Gebot „Du sollst nicht stehlen“, denn es impliziert, dass es etwas gibt, was man nicht stehlen soll, also Eigentum.
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