Deutsche Raketen auf russischem Territorium – eine einmal undenkbare Vorstellung scheint nun Realität zu werden. Bundeskanzler Scholz und seine Ampelregierung vollziehen erneut eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik gegenüber der Ukraine. Ab sofort darf Kiew mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen.
Das Bundesverteidigungsministerium schreibt auf X: "Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass die Ukraine die von uns gelieferten Waffensysteme zur Abwehr des Angriffs auf Charkiw auch auf russischem Territorium einsetzen darf". Darunter ist eine Mitteilung angeheftet, dass Berlin Kiew weitere IRIS-T SLM & SLS-Raketen zur Verfügung stellt.
Die Entscheidung erfolgt, nachdem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bündnispartner aufgefordert hatte, ihre Beschränkungen gegenüber Kiew in Bezug auf die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben.
Nur wenige Stunden bevor auch Berlin dieser Aufforderung nachkam, gab auch die US-Regierung offiziell grünes Licht für derartige Angriffe auf Russland.
Oppositionspolitiker werfen dem Bundeskanzler ein erneutes Einknicken vor Washington vor und warnen, die Entscheidung berge die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland.
Entsetzt reagiert der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, in einem Videostatement: "Diese Regierung treibt uns immer tiefer in den Krieg! [...] Wollen wir wirklich den totalen Krieg mit Russland?"
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende der BSW, bezeichnet Scholz mittlerweile als Sicherheitsrisiko für Deutschland, da er eine rote Linie nach der anderen überschreite. Ihre Bedenken werden von ihrer ehemaligen Partei DIE LINKE geteilt, deren Vorsitzende Janine Wissler sogar von einer möglichen Rutschbahn in den Dritten Weltkrieg spricht.
Die Entscheidung markiert eine wichtige Zäsur in den deutsch-russischen Beziehungen und könnte weitreichende Folgen haben, wie auch der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber der NATO betonte.
