Jetzt zeigt das System Nerven: Zahlreiche Skandale um oder in der AfD konnten der Partei bislang nicht langfristig schaden. Da die Umfrageergebnisse wieder steigen, soll sie nun "total ausgelöscht" werden. Wie kommt es auf einmal zu dieser drastischen Forderung? Kann der Widerstand durch ein Parteienverbot aufgehalten werden? Und woher rührt der neue Zuspruch für die AfD? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.
Dienstag, 9. Juli 2024
ORBÁN AUF FRIEDENSMISSION IN MOSKAU, KIEW UND PEKING: WESTEN SCHÄUMT VOR WUT
"Ohne Dialog kann es keinen Frieden geben": Mit diesem Motto reiste der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zuerst nach Kiew, dann nach Moskau und Peking. Ohne Absprache mit der NATO oder der EU verhandelte Orbán mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand – und das nur wenige Tage nach Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Ungarn. Es war das erste Mal seit Februar 2022, dass eine Brücke des Dialogs zwischen EU und Russland wieder errichtet wurde. Schnell bemühte sich die EU-Führung, klarzustellen, dass Orbán keine Befugnis habe, für die Europäische Union zu sprechen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Orbán vor, "Appeasement" mit Putin zu betreiben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte klar: "Viktor Orbán repräsentiert nicht die NATO bei diesen Treffen, er vertritt nur sein eigenes Land." Die Ergebnisse der Friedensmission zeigen jedoch, weder die Ukraine noch der sie aufrüstende Westen sind bereit, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Das hatte vergangene Woche Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag betont. Aber repräsentieren Scholz, Stoltenberg und von der Leyen wirklich die Position west- und mitteleuropäischen Bürger? Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mahnte die westliche Presse: "Sie dürfen die kriegsbegeisterten Politiker nicht mit den Menschen in Europa verwechseln."
Vortrag von Vizeadmiral a. D. Schönbach: Zeitenwende in Eurasien und die Interessen Deutschlands
Kay-Achim Heino Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, gilt als einer der führenden Militärexperten für den eurasischen Raum. Er war bis zu seiner von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht forcierten Ablösung am 22. Januar 2022 - wegen der Bundesregierung nicht genehmen Aussagen zum russischen Präsidenten - Inspekteur der Deutschen Marine. Auf Einladung der Denkfabrik Eurasien Gesellschaft e. V hielt er am 3. Juli einen Vortrag über die aktuellen Machtkonstellationen in Eurasien und über die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands in diesem geopolitischen Rahmen. Die NachDenkSeiten waren dabei und dokumentieren den Vortrag in Videoform.
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