Einer der führenden Köpfe des Widerstandes gegen die Corona-Tyrannei wurde gestern von einem Überfallkommando der Polizei heimgesucht. Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken, wurde unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Isabelle Janotka hat mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Ballweg unterstützen wird, gesprochen. Ludwig sieht die Vorwürfe als völlig haltlos und konstruiert an und schließt nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft vor allem politisch motiviert sein könnte. Möglicherweise soll an Ballweg ein Exempel statuiert werden, um andere Oppositionelle und Kritiker abzuschrecken. In der BRD gehört massive Repression gegen Andersdenkende seit Jahren zum Alltag. Viele Beobachter sehen mit Sorge eine zunehmende Erosion des Rechtsstaates voranschreiten.
Donnerstag, 30. Juni 2022
80 % der Deutschen wollen diesen Kanzler nicht
Als Gastgeber begrüßte Kanzler Olaf Scholz die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrienationen. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau kam es dann zu einer Szene, die bei einigen Journalisten für Empörung sorgte.
Bundeskanzler Olaf Scholz kanzelte eine ausländische Journalistin ab, die nach der weiteren Unterstützung der Ukraine fragte. Andere Reporter konnten darüber nur den Kopf schütteln.
Das Video der Szene ging auf Twitter viral – mit vielen sehr kritischen Kommentaren von renommierten Persönlichkeiten, die kein Verständnis für die Reaktion von Olaf Scholz haben. Twitter-User "shortymatic" schrieb zu dem Video: "Das ist so peinlich, da kann ich nicht mal ein Meme draus machen."
Auf der Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern verunglimpfte der deutsche Kanzler eine Journalistin der Deutschen Welle, indem er ihre Frage einfach nicht beantwortete. Rosalia Romaniec hatte gefragt, ob Scholz konkretisieren könne, auf welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine – auch nach dem Krieg – sich die G7-Staaten geeinigt haben. Statt einer Antwort sagte der Bundeskanzler lächelnd: "Könnte ich." Und dann: "Das war's".
"Die russische Armee greift keine zivilen Objekte an"
Putin zum Vorfall im Einkaufszentrum Krementschug
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch bei seinem Besuch in der turkmenischen Hauptstadt am Rande des sechsten Kaspischen Gipfels zum angeblich russischen Angriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krementschug geäußert.
Wie er versicherte, werden weitere Details dazu folgen und er betonte einmal mehr, dass die russische Armee "keine zivilen Ziele angreift".
"Wir haben es schon oft gesagt und gezeigt – dass man mithilfe von Drohnen sehen kann, wenn sie Waffen, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie und schweres Gerät in Wohngebieten oder anderswo platzieren. Wir schießen nicht einfach so irgendwo herum. Dies geschieht auf der Grundlage von ermittelten Zielen. Ich bin sicher, dass dies auch in diesem Fall der Fall war."
Sobald er zurück in Moskau sei, werde er näher auf die Details eingehen können.
Bei dem angeblichen "Anschlag auf ein belebtes Einkaufszentrum" am Montag in Krementschug sollen mindestens 18 Menschen getötet worden sein. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte ein kurzes Video einer Explosion verbreitet und erklärt, dass dies der "Beweis" für russische Verbrechen sei. Die Rakete sei ihm nach mit voller Absicht Russlands dort eingeschlagen, weil Moskau "so viele Menschen wie möglich in einer friedlichen Stadt in einem normalen Einkaufszentrum töten" wollte.
Putin äußerte sich auch zu dem geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Russland habe keinerlei Probleme mit diesen Ländern und empfindet das Vorhaben als fragwürdig. Denn mit dem Beitritt dieser Länder werden dort militärische Punkte errichtet, auf diese Russland spiegelgleich Verteidigungslinien zum eigenen Schutz aufbauen müsste.