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Montag, 13. November 2023

UNGARN UND SLOWAKEI KONTRA BRÜSSEL: "NEIN" ZUR AUFNAHME DER UKRAINE

Die EU-Führung drängt auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Dagegen stemmen sich Ungarn und die Slowakei. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betont: "Mit der Aufnahme der Ukraine würde die EU auch einen Krieg bekommen, was natürlich niemand will". Und auch die Finanzunterstützung Kiews ist Budapest und Bratislava ein Dorn im Auge. Die im Oktober neu gewählte slowakische Regierung hatte ihren Wählern versprochen, nicht länger den Ukraine-Krieg anzuheizen. Der Parteivorsitzende der siegreichen Slowakischen Sozialdemokratie und neuer Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, machte unmissverständlich deutlich: "Die Slowakei und die Menschen in der Slowakei haben größere Probleme als die Ukraine". Der Widerstand Ungarns und der Slowakei wird von Brüssel und Washington argwöhnisch betrachtet. Jüngst empfahl die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Ungarn aus der EU auszuschließen. Wie lange noch wird Brüssel die Widerworte aus Budapest und Bratislava dulden? 

 

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Diese Regierung regiert gegen die Mehrheit

Wir sollten uns nicht mehr fürchten, klar zu sagen, dass wir dieser Regierung kein Wort mehr glauben, weil sie es selbst nicht glauben. Wir alle sollten uns jeden Tag trauen, diesen einfach Satz auszusprechen, den wir Ihnen bei Achtung, Reichelt seit Monaten sagen: Diese Bundesregierung regiert gegen die Mehrheit der Menschen. Diese Bundesregierung steht gegen Millionen. Diese Regierung kann kein Mensch mehr ernst nehmen, der jeden Morgen aufsteht und fleißig zur Arbeit geht. Diese Regierung kann niemand mehr ernst nehmen, der Verantwortung für seine Familie hat. Diese Regierung ist eine Beleidigung für jeden Menschen, der in Biologie nicht durchweg geschlafen hat. Wir sind mehr. Wir sind Millionen. Diese Regierung steht gegen die Mehrheit der Deutschen.