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Montag, 13. November 2023

UNGARN UND SLOWAKEI KONTRA BRÜSSEL: "NEIN" ZUR AUFNAHME DER UKRAINE

Die EU-Führung drängt auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Dagegen stemmen sich Ungarn und die Slowakei. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betont: "Mit der Aufnahme der Ukraine würde die EU auch einen Krieg bekommen, was natürlich niemand will". Und auch die Finanzunterstützung Kiews ist Budapest und Bratislava ein Dorn im Auge. Die im Oktober neu gewählte slowakische Regierung hatte ihren Wählern versprochen, nicht länger den Ukraine-Krieg anzuheizen. Der Parteivorsitzende der siegreichen Slowakischen Sozialdemokratie und neuer Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, machte unmissverständlich deutlich: "Die Slowakei und die Menschen in der Slowakei haben größere Probleme als die Ukraine". Der Widerstand Ungarns und der Slowakei wird von Brüssel und Washington argwöhnisch betrachtet. Jüngst empfahl die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Ungarn aus der EU auszuschließen. Wie lange noch wird Brüssel die Widerworte aus Budapest und Bratislava dulden? 

 

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