Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlitt am Mittwoch eine schwere Niederlage: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben. Aus der Opposition und sogar aus der eigenen Koalition kommen nun Stimmen, die Konsequenzen fordern. NIUS stellte die Bundesministerin – und fragte bei Faeser nach, ob sie nun zurücktritt.
Nancy Faeser kommt Donnerstagmittag, wenige Minuten verspätet, zu einem Pressetermin. Hier will sie über ihre Sommer-„Sicherheitstour“ reden. Zuvor hatte sie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Ostbahnhof besucht. Selbstbewusst und lächelnd setzt sie sich vor die Kameras. Ihr Pressesprecher mahnt vorab: Erst dürfen Fragen thematisch zur Polizei-Anlaufstelle gestellt werden, danach ein paar Fragen noch zu „anderen Themen“.
NIUS wollte von der Ministerin angesichts der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem heftigen Eingriff in die Pressefreiheit wissen: „Treten Sie jetzt zurück?“
"Die Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - einem Wandel, wie es ihn seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat, während der Westen in einem postnationalen Zustand verharrt", warnt Viktor Orbán. In seiner Rede in Rumänien Ende Juli lieferte der ungarische Premierminister eine tiefgreifende Analyse der historischen Umwälzungen, die sich derzeit in der Welt abspielen. In zehn Punkten erklärt er, warum und woran der politische Westen zu zerbrechen droht und wie er noch zu retten ist.
Orbán ist sich sicher, dass Asien zusammen mit dem BRICS-Bündnis unaufhaltsam auf dem Vormarsch in der Welt ist und die Eliten in den USA und der EU sich in einem gefährlichen Globalismus verlieren, der von der Mehrheit der Staaten und Bürger der Welt abgelehnt wird: "In den nächsten langen Jahrzehnten oder vielleicht Jahrhunderten [...] wird Asien das dominierende Zentrum der Welt sein".
Inmitten der globalen Machtverschiebung fordert Orbán Europa auf, sich seiner strategischen Autonomie bewusst zu werden, sich aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen, um nicht zum Verlierer und bloßen Zuschauer in einer von Asien dominierten Ära zu werden: "Wir brauchen ein europäisches Militärbündnis mit einer starken europäischen Verteidigungsindustrie, Forschung und Innovation."
Orbán sieht in dieser Kluft eine Bedrohung für die Demokratie, da in den westlichen Gesellschaften der Widerstand gegen Migration, Genderpolitik und Globalismus wachse: "Die Demokratie im Westen wird durch den wachsenden Widerstand gegen Migration, Gender, Krieg und Globalismus erschüttert."
Auch die Rolle der EU im Ukraine-Krieg werde ihr zum Verhängnis, so der ungarische Politiker: "Die EU hat den Krieg, der jetzt stattfindet, verloren. Die USA werden sie im Stich lassen [...] Die Europäische Union wird den Preis für dieses Kriegsabenteuer zahlen müssen. Dieser Preis wird hoch sein."
Für Orbán ist klar: "Wenn es einen Systemwechsel in der Weltordnung gibt, dann brauchen wir eine Strategie". Europa müsse sich neu positionieren und die Chancen nutzen, die sich in einer Welt böten, die nicht mehr nach westlicher Logik funktioniere. Nur so könne der Kontinent in den kommenden Jahrzehnten überleben und sich in der neuen Weltordnung behaupten.
Im Rahmen der Pressekonferenz "Politisch motivierte Verfolgung von Aufklärern", die am 2.8.24 stattgefunden hat, führte die Reporterin Claudia Jaworski Kurzinterviews mit unseren Referenten.
