Heute:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu geben. Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet diese Pläne als "absoluten Tabubruch" und lehnt den Entwurf entschieden ab. Auch der Rechtsanwalt André Thomashausen warnt im Gespräch mit RT DE vor gravierenden Auswirkungen auf die Grundrechte.
https://freedert.online/meinung/215656-naency-ohne-mass-faeser-ministeriums/
Was kann man dagegen tun? Einfach solche Parteien nie mehr wählen! Wenn das alle machen, ist es vorbei! Die FDP ist keine Alternative, sie haben alle für die Impflicht gestimmt. Denen geht nur darum, ihre eigenen Taschen zu füllen! Lindner ist ein WEF Mann! Und die SPD hat uns schon immer verraten, es sind halt Sozialdemokraten, die mit Demokratie nichts am Hut haben!
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