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Montag, 4. November 2024
Kritik an ukrainischer Investition: Milliarden für ein Skigebiet, während Europa Flüchtlinge versorgt
Die Nachricht über den Bau eines gigantischen Skigebiets in der vom Krieg geplagten Ukraine sorgt für Unverständnis und Kritik. Während europäische Länder, darunter Deutschland, Schweiz und andere EU-Staaten, weiterhin erhebliche Steuergelder für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge aufwenden, investiert die ukrainische Regierung bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar in den Aufbau eines neuen Wintersportresorts. Diese Investition, eine der größten in die touristische Infrastruktur der Ukraine, soll bis 2028 abgeschlossen sein und umfasst 25 Hotels mit insgesamt 5.500 Zimmern, eine 2,8 Kilometer lange Gondelbahn und die längste Skipiste des Landes.
Der Ärger wächst: Viele fragen sich, warum die Ukraine, die nach wie vor auf internationale Unterstützung und Hilfsgelder angewiesen ist, solche Summen in den Tourismus steckt. Kritiker, darunter der ehemalige Parlamentsabgeordnete Robert Pestman, werfen die Frage auf, wie dieses Projekt inmitten eines bewaffneten Konflikts finanziert werden kann. „Wenn die Ukraine ein 1,5-Milliarden-Dollar-Skigebiet bauen kann – mit welchem Geld? – warum müssen ukrainische Flüchtlinge dann noch von europäischen Steuergeldern unterstützt werden?“ fragt Pestman.
Auch der Inlandstourismus, der sich durch diese Investitionen weiter erholen soll, lässt einige Beobachter staunen. Dass die Ukraine ihren Fokus auf Luxusprojekte wie ein Skigebiet legt, während Millionen auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen sind, wirkt widersprüchlich und könnte in Europa zu einem Umdenken im Umgang mit Hilfsleistungen führen. Die Frage, die viele umtreibt, lautet: Ist es noch gerechtfertigt, hohe Summen in die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu investieren, wenn die ukrainische Regierung Milliarden in den Tourismus steckt?
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiter entwickelt – und ob die ukrainische Regierung ihre Prioritäten überdenkt, um den Bedürfnissen der Bevölkerung, die unter den Folgen des Krieges leidet, gerecht zu werden.
PUTIN ZU WESTLICHEN JOURNALISTEN: "EURE KLIMA-AGENDA DIENT DEM NEOKOLONIALISMUS"
Im Anschluss an den BRICS-Gipfel in Kasan stellte sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen internationaler Pressevertreter. Während der Pressekonferenz bezog er Stellung zu internationalen Konflikten und den Beziehungen zu westlichen Staaten. Er machte deutlich, dass Russland mit Hilfe der BRICS seine nationale Souveränität stärken wolle, während westliche Staaten die Welt durch Einflussnahme und eine "neokoloniale Agenda" destabilisieren würden.
Den Vorwurf, Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt sei für die weltweite Eskalation verantwortlich, wies Putin entschieden zurück. Vielmehr betonte er, dass die NATO mit ihrer Osterweiterung seit Jahren die Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert habe: "Die Sicherheit Russlands kann nicht gewährleistet werden, wenn wir einfach zuschauen, wie unser Land in die Rolle eines rohstoffpolitischen Anhängsels gedrängt wird. Ohne Souveränität kann Russland nicht existieren."
Putin warf den NATO-Staaten vor, Vereinbarungen systematisch gebrochen zu haben: "Jahrelang wurde uns ins Gesicht gelogen, dass es keine Osterweiterung geben werde. Und dann ist genau das Gegenteil passiert. Ist das fair?" Was die Eskalation in der Ukraine betrifft, warf Putin der NATO eine aktive Kriegsbeteiligung vor: "Westliche Soldaten, keine Söldner, sind auf ukrainischem Boden präsent - sie koordinieren und operieren Kriegsgerät wie Präzisionswaffen, Drohnen und Aufklärungsmissionen direkt."
Zum wirtschaftlichen Druck auf Europa äußerte sich Putin mit Blick auf die hohen Energiepreise und die Abwanderung der Industrie: "Europa steht am Rande einer Rezession. Ganze Branchen, die einst das Rückgrat der europäischen Industrie bildeten, wandern in die USA ab, wo Energie drei- bis viermal billiger ist". Er stellte klar, dass dies nicht die Schuld Russlands sei: "Was haben wir damit zu tun? Das ist das Ergebnis westlicher Energiepolitik."
Der russische Präsident fügte in Richtung Deutschland hinzu: "Die europäischen Länder haben sich geweigert, unsere Energieressourcen zu nutzen. Wir aber weigern uns immer noch nicht. Übrigens gibt es noch eine Pipeline in der Ostsee - Nord Stream 2. Und was sollten die deutschen Behörden tun? Einfach auf einen Knopf drücken, und es würde losgehen. Aber sie tun es nicht aus politischen Gründen."
Deutliche Kritik übte Putin an der globalen Klimapolitik. So würde von jenen Staaten alle Energieproduktion abgeschafft, die aus Atomkraft oder Verbrennung gewonnen würde, ohne zu bedenken, wie es danach weitergehe: "Afrikanische Staaten und Schwellenländer werden zu einer neuen Energiepolitik gedrängt, die sie sich nicht leisten können, und dann wird ihnen das Geld verweigert." Stattdessen würden diesen Staaten Kredite zu schrecklichen Konditionen aufgedrängt, die sie nie zurückzahlen könnten: "Das ist nichts anderes als ein Instrument des Neokolonialismus, das Abhängigkeiten schafft."
Putin betonte, dass der BRICS-Verbund eine Alternative zur westlichen Weltordnung darstelle: "Unsere Zusammenarbeit in BRICS ist ein Schritt in Richtung gerechter Stabilität und Sicherheit. Dabei brauchen wir aber keine Belehrungen von jenen, die sich immer als moralische Instanz sehen und dann Verträge brechen."
Abschließend betonte Putin gegenüber einem BBC-Vertreter, dass Russland zur Eskalation bereit sei – die Frage sei jedoch, ob die westlichen Staaten ebenso bereit seien: "Die Eskalation kommt von der anderen Seite, nicht von uns. Wir sind bereit – die Frage ist, ob der Westen auch bereit ist."
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