Bundeskanzler Olaf Scholz bekundet seit Wochen öffentlich, er würde gerne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen – zuletzt am Sonntag im Fernseh-Interview mit Caren Miosga. Doch passiert ist bislang nichts. Scholz selbst behauptet über den richtigen Zeitpunkt, es habe mit "Staatskunst und Diplomatie" zu tun. Tatsächlich scheint es aber gerade an diplomatischen Kontakten zu mangeln. Während die Mainstream-Medien von einer angeblich fehlenden Bereitschaft des Kremls zu Gesprächen mit Scholz fabulieren, berichtet der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Es wurden noch keinerlei Vorbereitungen getroffen, wir haben keine Anfragen erhalten." Wozu dient die öffentliche Inszenierung von Scholz? Will sich der Bundeskanzler als außenpolitischer Macher darstellen, in dem Moment, wo seine Bundesregierung zusammenbricht? Der US-Analyst Scott Ritter zweifelt indes an, dass so ein Telefonat zwischen Scholz und Putin überhaupt zustande kommen wird: "Warum sollte Wladimir Putin unter diesen Umständen überhaupt Zeit für ein Gespräch mit Olaf Scholz aufwenden? Die Antwort lautet: Er wird es nicht tun. Und es gibt keine Garantie dafür, dass derjenige, der Scholz als Bundeskanzler ablöst, einen Anruf erhält – solange Deutschland seinen politischen Kurs nicht ändert."
Donnerstag, 14. November 2024
Explosive Mischung: Videobeweise. Fake News in ARD/ZDF. Netanjahu, Trump, Iran, Palästina
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Inhaltsangabe unter dem Video auf YouTube
Diese Wahl wird gestohlen: Ein Politikwechsel ist unmöglich - Die Lage der Nation von Roland Tichy
Es stehen Neuwahlen an, die Ampel wird vom Hof gejagt. Das sollte das Fazit der letzten Woche sein. Die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Bürger mehrheitlich eine andere Politik als die der Ampelregierung wollen, wird eine Regierung unter Friedrich Merz eben diese Politik gnadenlos weiterführen. Denn Merz will Kanzler werden – und hat sich offensichtlich schon mit SPD und Grünen auf eine neue Koalition geeinigt. Jetzt gilt es nur noch auszubaldowern, wie viele ihrer Positionen die CDU aufgeben muss. Vermutlich alle, glaubt Roland Tichy. Zu groß ist der Machthunger von Friedrich Merz und zu groß ist seine gekränkte Eitelkeit, dass Angela Merkel ihn einst ausmanövrierte. „Wir sollen wählen, damit alles bleibt, wie es ist“, beschreibt Tichy die Situation. Mit Gesetzesänderungen werden andere Parteien wie AfD und BSW ausgeschlossen. Das ist keine Demokratie, denn „Wir wählen nicht, dass alles bleibt, wie es ist!“.