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Freitag, 16. August 2024

SCOTT RITTER NACH RAZZIA: JOURNALISTEN SIND KEINE AGENTEN – FRIEDEN MIT RUSSLAND KEIN VERBRECHEN

Ein Einsatzkommando des FBI stürmte vergangene Woche das Haus des US-Analysten Scott Ritter. Die Razzia fand unter dem Verdacht statt, Ritter sei ein ausländischer Agent. Beweise haben die US-Behörden keine, lediglich den Vorwurf, der ehemalige UN-Waffeninspekteur veröffentliche seine Artikel auch in russischen Medien. Macht ihn das zu einem Befehlsempfänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin? Ritter weist diese Vorwürfe als "absurd" zurück: "Ich bin der externe Mitarbeiter einer Reihe von journalistischen Einrichtungen auf der ganzen Welt. Ich bin ein unabhängiger Journalist mit der Betonung auf unabhängig. Ich bin mein eigener Chef. Ich arbeite für niemanden. Wenn ich etwas schreiben will, schreibe ich es. Wenn ich etwas nicht schreiben will, dann schreibe ich es nicht. [...] Man nennt das Journalismus."

Vor allem beunruhigt ihn, dass US-Behörden sich anmaßen zu entscheiden, was legitime Meinungsäußerungen sind: "Die Vorstellung, dass das FBI bestimmen darf, was Journalismus ist, ist ein Frontalangriff auf die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Presse- und Redefreiheit."

Ritter wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, er würde pro-russisch argumentieren: "Ich bin nicht pro-russisch, ich bin pro-amerikanisch. Ich glaube einfach, dass es im besten Interesse der Vereinigten Staaten ist, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, um einen Atomkrieg zu vermeiden und die Rüstungskontrolle zu fördern. Aber ich tue das nicht, weil ich versuche, Russland zu helfen. Ich tue es, weil ich versuche, meinem eigenen Land zu helfen."

Genau das wird ihm nun vom US-Establishment zur Last gelegt: "Hier geht es zu 100 Prozent um Politik. [...] Ich bin ein unkontrollierbarer amerikanischer Bürger. Man kann mich nicht kontrollieren. Ich tue, was ich tun will, und ich tue es, weil ich an die Sache des Friedens glaube. Das stört offenbar einige Leute, und sie versuchen, mich abzuschalten. Diese Razzia diente dazu, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken."

Ritter bringt auf den Punkt: "Die US-Regierung hat mir den Krieg erklärt. [...] Mein in der Verfassung verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Vereinigung und Teilnahme an einer freien Presse wird von der Regierung der Vereinigten Staaten frontal angegriffen. Das ist eine Kriegshandlung. Deshalb nehme ich die Herausforderung an. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit einen Kampf um den ersten Verfassungszusatz führen will, dann kann sie ihn führen. Ich werde nicht nachgeben. Ich werde nicht zurückweichen."

Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über das Interview zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem US-Milliardär Elon Musk, über die internationale Reaktion darauf – insbesondere aus der EU – und über die Angst der Eliten vor der Meinungs- und Pressefreiheit. Ritter resümiert: "Donald Trump darf sagen, was Donald Trump sagen will. Elon Musk darf tun, was Elon Musk tun will. Das ist das Recht der amerikanischen Bürger, die das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Uns muss nicht gefallen, was sie sagen. Wir müssen nicht mit dem einverstanden sein, was sie sagen. Und wir können durchaus kritisieren, was sie sagen. Wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika. Die EU darf sich setzen und den Mund halten.  

 

Die Stunde der (Schein) Heiligen

Wenn die des selbstständigen Denkens noch fähigen CDU-Parteimitglieder sich einmal ihres Idols Konrad Adenauer wieder erinnerten, wenigstens einmal dem Volk statt den Parolen ihrer Funktionäre  folgten, dann wäre das doch  mal eine Huldigung durch Leute, die zwar vielleicht nicht ganz so heldenhaft, nicht ganz so mutig, und, wenn Sie so wollen, nicht ganz so heilig sind wie ihr Idol, die aber wenigstens ein bißchen so werden wollen.  

 

Wie viel Messer ist erlaubt? Interview mit Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz

Messergewalt wird zum Alltag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dagegen vorgehen - mit einem Verbot von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit. Das ist völlig unsinnig, meint Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz. Schon jetzt ist es verboten, lange Messer ohne triftigen Grund in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Das Verbot kann aber nur durchgesetzt werden, wenn die Polizei es auch kontrollieren kann. Das sei aber nicht möglich, so Teggatz, denn die Polizei dürfe oft nicht kontrollieren. Außerdem fehle es vor allem bei der Bundespolizei an Personal, um die Gewalt auf Bahnhöfen und in Zügen einzudämmen. "Es ist zu gefährlich geworden", für Polizisten in einfacher Uniform auf Streife zu gehen, berichtet Teggatz. Immer, immer muss Schutzausrüstung her.