Man kann wohl mit Recht als „Paukenschlag“ bezeichnen, was gestern in Osnabrück geschah: Der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Herr Prof. Neuhäuser und die Richter der dortigen 3. Kammer vernahmen Lars Schaade, den derzeitigen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, zu der Frage, ob das RKI immer streng wissenschaftlich gearbeitet oder aber auch auf Weisungen der Politik hin agiert hat. Das Ergebnis der ebenso freundlichen wie kritischen richterlichen Befragung des Zeugen Schaade durch den Vorsitzenden war eindeutig: Die „Wissenschaft“, auf die das RKI sein Pandemie-Management stützte, war maßgeblich von der Politik und von Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitbestimmt worden. Mit wenigen Worten des Zeugen Lars Schaade wurde nun zahlreichen Urteilen aus der Pandemiezeit die juristische Grundlage entzogen. Schaade erweckte hierbei nicht den Eindruck, die juristische Tragweite seiner Aussagen zu überblicken.
Samstag, 7. September 2024
Undemokraten: Arrogante Elite verweigert Höcke die Regierungsbildung in Thüringen – Vorschau
Undemokraten: Arrogante Elite verweigert Höcke die Regierungsbildung in Thüringen. Die Sphinx und die Macht: Versuch über Sahra Wagenknecht. Wie unfähig ist der deutsche Verfassungsschutz? Merz-Erwachen?
Dr. Daniele Ganser: Die ungeschwärzten RKI-Files (7.9.2024)
Am 23. Juli 2024 fand in Berlin eine sehr interessante Pressekonferenz statt: Die Journalistin Aya Velazquez präsentierte die vollständigen und ungeschwärzten RKI-Krisenstabsprotokolle und Zusatzmaterialien von 2020 bis 2023. Diese Daten sind deswegen so wertvoll, weil das Robert Koch Institut (RKI) während der Coronakrise die Schaltzentrale für fast alle wichtigen Entscheide in Deutschland war. Die fast 4.000 Seiten sind nun vollständig öffentlich zugänglich. Sie zeigen, dass die Bundesregierung und das RKI wissenschaftliche Prinzipien zugunsten politischer Weisungen verraten haben. Die RKI-Files erlauben einen Blick hinter die Kulissen der Macht. „Ich erhielt die Daten von einem Whistleblower/einer Whistleblowerin aus dem Robert Koch Institut. Die Person arbeitet nicht mehr am RKI, aber hatte Zugang zu den Protokollen“, so Aya Velazquez. „Es war ein Gewissensentscheid. Die Person war nicht einverstanden mit der Coronapolitik der Bundesregierung, war nicht einverstanden, wie ihr Institut vorauseilend gewissen politischen Weisungen entgegengekommen ist und auch eigene wissenschaftliche Prinzipien verraten hat.“