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Mittwoch, 13. November 2024

TE Wecker am 13.11.2024

Heute:

SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf für Neuwahlen am 23. Februar

  • Staatsrechtler: Termin ist verfassungswidrig zustande gekommen 
  • Haldenwang will bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU in Wuppertal kandidieren 
  • Kein Geld: Hessen verschiebt geplante Gehalts-Erhöhung für die hessischen Beamten um 4 Monate
  • IG Metallabschluß: insgesamt 5,5 Prozent mehr Lohn 
  • Ford Köln Kurzarbeit 
  • Mercedes Ludwigsfelde: Zukunft ungewiss 
  • USA: neue Kernkraft-Offensive 
  • Den Haag: Shell gewinnt gegen NGOs 
  • TE-Energiewendewetterbericht 

 

Will die CDU jetzt wirklich was verändern? So? Herr Merz

Mit der CDU wird es noch schlimmer, die haben der AMPEL doch die Vorlage bereitet! 

 

Dienstag, 12. November 2024

5. Prozesstag: Ungereimtheiten bei den Steuerermittlungen im Fall Michael Ballweg

Am 5. Verhandlungstag im Gerichtsprozess gegen Michael Ballweg gab es erneut erhebliche Zweifel an den Beweisen der Staatsanwaltschaft. Das Verteidigerteam präsentierte Dokumente, die Verluste im Jahr 2020 und 2021 belegen. Im Mittelpunkt des Verhandlungstages stand ein Zeuge der Oberfinanzdirektion, dessen Aussagen die Fragwürdigkeit der steuerlichen Ermittlungen gegen Ballweg offenlegten. Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Dr. Reinhard Löffler und Susanne Bauknecht kritisierten die „Sonderbehandlung“ von Ballweg, die auf Vermutungen und externen Einflussnahme beruhte. Der Zeuge räumte sogar ein, dass die steuerlichen Ermittlungen ohne klare Grundlagen begannen und dass es eine systematische Herangehensweise an Ballwegs Fall vermissen ließ. Ein klares Zeichen für ein möglicherweise politisch motiviertes Verfahren.

Im Video erläutern Michael Ballweg und seine Anwälte die Ereignisse des Verhandlungstages und reflektieren die fehlende Objektivität der Ermittlungsbehörden. Der nächste Verhandlungstag ist für den 14. November 2024 angesetzt – ein weiteres Kapitel in einem Verfahren, das zunehmend Fragen zur Rolle der Behörden aufwirft.

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024

📍 Ort: Landgericht Stuttgart