Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Am 5. Verhandlungstag im Gerichtsprozess gegen Michael Ballweg gab es erneut erhebliche Zweifel an den Beweisen der Staatsanwaltschaft. Das Verteidigerteam präsentierte Dokumente, die Verluste im Jahr 2020 und 2021 belegen. Im Mittelpunkt des Verhandlungstages stand ein Zeuge der Oberfinanzdirektion, dessen Aussagen die Fragwürdigkeit der steuerlichen Ermittlungen gegen Ballweg offenlegten. Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Dr. Reinhard Löffler und Susanne Bauknecht kritisierten die „Sonderbehandlung“ von Ballweg, die auf Vermutungen und externen Einflussnahme beruhte. Der Zeuge räumte sogar ein, dass die steuerlichen Ermittlungen ohne klare Grundlagen begannen und dass es eine systematische Herangehensweise an Ballwegs Fall vermissen ließ. Ein klares Zeichen für ein möglicherweise politisch motiviertes Verfahren.
Im Video erläutern Michael Ballweg und seine Anwälte die Ereignisse des Verhandlungstages und reflektieren die fehlende Objektivität der Ermittlungsbehörden. Der nächste Verhandlungstag ist für den 14. November 2024 angesetzt – ein weiteres Kapitel in einem Verfahren, das zunehmend Fragen zur Rolle der Behörden aufwirft.