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Donnerstag, 14. November 2024

Scholz: Ich bin sehr stolz darauf, wie Deutschland mit seinem Geld umgeht

Eine Woche nach der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner und dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag die Einigung auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestages begrüßt.

Für den 11. Dezember ist die Vertrauensfrage geplant, über die der Bundestag bis zum 16. Dezember abstimmen muss. Sollte Scholz keine Mehrheit erhalten, würde die Neuwahl am 23. Februar stattfinden.

Wie heftig der Wahlkampf in den verbleibenden rund 100 Tagen werden wird, ließ Scholz in seiner Regierungserklärung durchblicken.

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Allein die Überschrift ist der blanke Hohn!

Regierungserklärung von Scholz. Merz: Brandmauer total. Weidel: Fulminant – Weltwoche Daily DE

Regierungserklärung von Scholz. Merz: Brandmauer total. Weidel: Fulminant

Brandmauern sind NICHT demokratisch! Warum setzen sie nicht den Willen des Volkes um? Das wäre demokratisch! 

 

Ein Tag in Europas letzter Stadt ohne Gesetze

Schaut und urteilt selbst!