Wie sinnvoll ist die 5% Hürde bei Wahlen noch? Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer Marcel Luthe plädiert dafür, auch kleine Parteien zuzulassen. Es würde die Demokratiefreudigkeit erhöhen, wenn die Bürger mehr Angebote hätten. Denn die Wahlbeteiligung ist seit Jahren mies. Allein bei der kürzlichen Niedersachsenwahl gab es rund 40 Prozent Nichtwähler. Schlecht für die Demokratie, kein Problem für die Parteien. Die bekommen trotzdem so viel Sitze, als hätten 100 % gewählt. Nicht gerecht und auch kein Anreiz für Politiker, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, so Luthe, der eine andere Wahlpraxis vorschlägt. Ein Gespräch außerdem über die unendliche Geschichte der Berliner Pannenwahl und die Abneigung auch der Bundespolitiker, das Wahldebakel durch eine Wiederholung auszubügeln.
Freitag, 14. Oktober 2022
Brandrede zu EU-Impfskandalen: Geschwärzte Verträge, falsche Angaben und erhöhte Sterberaten
Was haben sie zu verbergen?
Der EU-Abgeordnete Cristian Terheș hat angesichts der vielen unbeantworteten Fragen zu den COVID-Impfungen eine Brandrede gehalten und endlich Antworten gefordert.
Angesichts der EU-Verträge mit den Pharmaunternehmen, die nur in breiten Teilen geschwärzt veröffentlicht wurden, fragte er: "Was genau steht in diesen Verträgen? Was genau haben sie zu verbergen?"
Ein weiterer Skandal, der im Rahmen der Befragung herauskam, dass Pfizer seinen Impfstoff nicht getestet hat, um zu sehen, ob er die Ausbreitung des Virus stoppt. Dabei wurde in Kampagnen zunächst genau das propagiert.
"Die Menschen wurden gezwungen, sich mit dem medizinischen Produkt impfen zu lassen, um ihre Grundrechte wahrnehmen zu können! (...) Und jetzt, nach mehr als einem Jahr, stellen wir fest, dass die von ihnen beantragte Sondergenehmigung für das Inverkehrbringen den Impfstoff nicht getestet hat, um zu sehen, ob er die Ausbreitung des Virus stoppt. Ich frage also erneut, und wir fragen erneut: Was wollen sie verbergen?"
Auch würden Fragen unbeantwortet bleiben, ob die gestiegenen Sterblichkeitsraten mit den Impfstoffen zusammenhängen.
"Wenn Sie sich diese Karte ansehen, werden Sie feststellen, dass die Länder mit der höchsten Impfrate auch die höchste Sterblichkeitsrate haben. Wir fragen uns also, ob es einen Zusammenhang zwischen Impfungen und einer höheren Sterblichkeitsrate gibt. Jeder weicht der Beantwortung dieser, ich würde sagen, logischen Frage aus."
Auch sei es sehr interessant, dass Impfstoffe bereits vor Bekanntwerden des COVID-Virus getestet wurden.
"Die Regierung Chinas hat am 11. Januar die DNA-Daten oder ein Segment davon an die Öffentlichkeit gegeben. Und drei Tage später begann Pfizer bereits mit den Tests für diesen Impfstoff? Wie ist das möglich? Darauf gab es keine Antwort. Im Fall von Moderna (...) geben sie an, dass diese Versuche bereits seit 2017 laufen. Also, um die Frage zu wiederholen: Wie ist das möglich, wenn wir erst im Herbst, im Dezember, im Winter 2019 von diesem Virus erfahren haben? Sie haben Tests ihrer Impfstoffe eingereicht, Jahre bevor wir von dem Virus erfahren haben. Und ich stelle mir immer noch die Frage: Wie ist das möglich?"
"Ziel unkontrollierten Zugang zu den Ressourcen zu erlangen"
Lukaschenko über Absichten des Westens
Die Praxis des Westens, Putsche in anderen Ländern zu organisieren und Sanktionen zu verhängen, berge die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag auf dem Gipfel der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA).
"Wie verträgt sich die Praxis der Organisation von Staatsstreichen in anderen Ländern und das Diktat der Sanktionierung von Staaten, die es schaffen, auf diese Herausforderung zu reagieren, mit dem Völkerrecht? Niemand stellt mehr diese Frage. Unsere Antwort muss unmissverständlich sein. Das ist inakzeptabel und birgt das Risiko, einen Dritten Weltkrieg auszulösen.", betonte der belarussische Staatschef.
Lukaschenko fügte hinzu, dass es im Dritten Weltkrieg keine Gewinner geben werde und dass alle darüber nachdenken sollten, da sich die Sicherheitslage nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt katastrophal verschlechtere.
Elf Staats- und Regierungschefs der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) nehmen am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt am sechsten Gipfel des Forums teil.
Die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) ist ein zwischenstaatliches Forum, das 1992 von Kasachstan ins Leben gerufen wurde und darauf abzielt, Bedingungen für den Dialog, die Entscheidungsfindung und die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in Asien zu schaffen. An dem Forum nehmen 28 Staaten teil, die etwa 90 % des asiatischen Territoriums und der Bevölkerung abdecken. Weitere acht Staaten und fünf internationale Organisationen, darunter die UNO, haben Beobachterstatus. CICA-Mitglieder sind Ägypten, Afghanistan, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, China, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Republik Korea, Kuwait (am 13. Oktober als Mitglied aufgenommen), Mongolei, Pakistan, Palästina, Russland, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam.