Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht

Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist.

Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz”, aber es ist nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss und was nicht.

Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!

 

https://www.youtube.com/watch?v=eW6LcHYu228

Verfassungsrechtler zur Unionsforderung nach einer "Meldestelle für russische Desinformation": Das sind Inquisitionsmethoden

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Dr. André Thomashausen sprach sich im Interview mit RT angesichts der politischen Entwicklungen vehement gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aus.

In seinem Plädoyer für die Meinungs- und Pressefreiheit betonte er, dass es in "Deutschland keine Zensur geben" darf, da, "die Meinungsfreiheit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist".

Nach Ansicht so einiger deutscher Politiker hört diese allerdings bei russischen Medien auf. Die Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz fordert etwa eine Meldestelle für vermeintliche russische Desinformation.

Thomashausen ist von dem Vorschlag alles andere als begeistert: "Ich bin seit 40 Jahren Verfassungsrechtler. Für mich ist es einfach erstaunlich, wie vor allem die Union vergessen kann, dass die Meinungsfreiheit keinerlei Einschränkungen unterworfen werden kann. […] Es kann keine Pressefreiheit geben, wenn es ein Amt zur amtlichen Bestätigung der Wahrheit geben soll. Das sind Inquisitionsmethoden!"

Er hoffe auch darauf, dass sich die derzeitige öffentliche Hysterie in Politik und Medien wieder beruhigen werde, so wie man auch in anderen Ländern zur Erkenntnis gekommen sei, dass "ein Konflikt nicht durch Parteinahme, sondern durch Konfliktlösung ausgetragen werden sollte".

Er mahnte aber auch: "Wenn wir anfangen sollten, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden sich zunehmend Kräfte bilden, die die verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen werden, die die Glaubwürdigkeit der Verfassung nicht mehr akzeptieren werden."  

 

https://odysee.com/@RTDE:e/verfassungsrechtler-zur-unionsforderung-nach-einer-meldestelle-f%C3%BCr-russische-desinformation-das-sind-inquisitionsmethoden:8

Die Abrechnung: DeSantis verklagt die Impf-Konzerne

Der ehemalige Guantanamo-Militärrichter und jetzige Gouverneur Floridas Ron DeSantis nimmt Biontech, Pfizer und Co. ins Visier. Der Oberste Gerichtshof soll eine Geschworenen-Jury einberufen und die Impf-Verbrechen untersuchen. Die Abrechnung naht… 

 

https://odysee.com/@Katharina_vom_Tanneneck:c/IMG_7452:3