Ob es zu einer Wiederholung des bundesweiten Warnstreiks vom 27.März kommt, hängt allein von den Arbeitgebern ab. "Wir erwarten ein Angebot, dann reden wir darüber und wenn es zu keinem Erfolg kommt, gehen wir zum Erzwingungsstreik über. Das ist dann nach Ostern", so der EVG - Chef in einem "Spezial" TV-Gespräch mit TV Moderator Dr. Peter Brinkmann vom Berliner Hautstadtsender TV Berlin. Weitere Themen in der Sendung: Die sehr hohe Lohnforderung von 12 Prozent und 650 Euro; Maßnahmen gegen die Unpünktlichkeit der Bahn; Baumaßnahmen an der Schiene und beim Wohnungsbau für die Bahn Beschäftigten und die Beschlüsse zur Bahn im Koalitionsausschuss.
Montag, 3. April 2023
Gehäufte Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland - GSG9-Einsatz bei Zeugen
Am Mittwoch den 22.03.2023 wird Björn Lars Oberdorf, der Vorstand des eingetragenen Vereins "Polizisten für Aufklärung" um 06:00 unsanft aus dem Schlaf gerissen, als die GSG9 gewaltsam die Jalousie seiner Terassentür öffnet und mit entsicherten Maschinenpistolen im Anschlag sein Haus stürmt.
Laut eigener Aussage ist die GSG9 eine Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Schwerst-/Organisierter Kriminalität sowie Terrorismus.
Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Björn Lars Oberdorf bewahrt Ruhe und hält sich an den von ihm selbst erstellten Leitfaden für Hausdurchsuchungen.
Aber dies wird auf jeden Fall ein juristisches Nachspiel haben. Björn Lars Oberdorf ist unbescholtener Bürger, hat keinen Eintrag im Strafregister, noch nicht mal einen Punkt in Flensburg und wird einem Verfahren lediglich als ZEUGE geführt.
Weil das so ein unglaublicher Willkürakt ist, muß nochmals wiederholt werden: Er wird als ZEUGE, NICHT ALS BESCHULDIGTER in einem Verfahren geführt! Seit wann werden unbescholtene Bürger in ihrer Funktion als Zeuge derart willkürlich und brutal vom Staat heimgesucht? Man mag mir, dem Verfasser dieses Artikels, anmerken: Ich bin immer noch fassungslos. Wir haben ja in den letzten drei Jahren viele Übergriffe des Staats gegenüber bis dato unbescholtenen Bürgern erlebt, aber das ist leider wieder mal eine neue Eskalationsstufe. Wohin soll das noch führen?
In diesem Interview schildert Björn Lars in sehr bewundernswert nüchterner und sachlicher Weise den Vorfall und seine rechtliche Bewertung.
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