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Mittwoch, 28. Juni 2023
TE Wecker am 28.06.2023
Abgeordneter Lindemann: 25 Milliarden Euro Steuergeld verschwinden in der EU – Das Geld brauchen wir für Geringverdiener
Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat am Montag im Interview mit RT DE seine Sicht auf die von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte "deutliche Mindestlohnsteigerung" erläutert.
Er führte auch aus, weshalb eine reine Steigerung des Mindestlohns nicht ausreichend sei und welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssten, um einen spürbaren Unterschied im Portemonnaie des Bürgers auszumachen. Einige der möglichen Einsparmaßnahmen wären unter anderem nicht nachvollziehbare Ausgaben für die Europäische Union oder für Verwaltungskosten der unzähligen verschiedenen Krankenkassen. Auch sollten die Steuern für Geringverdiener gesenkt werden, bei Lebensmitteln vorzugsweise auf null.
Dienstag, 27. Juni 2023
Übereiltes Heizungsgesetz: Es gibt noch eine Reihe von Fragen
Nach monatelanger Debatte hat sich die Ampelkoalition auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt.
Sie ist bestrebt, es so schnell wie möglich zu verabschieden.
Wann wird hier der Verfassungsschutz tätig? Es ist doch ersichtlich, dass sich die "GRÜNEN" nicht nach der Verfassung richten, sondern genau das Gegenteil bewirken.
Bundeskanzler Olaf Scholz trägt für alles die Verantwortung und natürlich der Bundespräsident Steinmeier!
Wofür bezahlen wir die, wenn sie nicht ihre Arbeit machen?
Sie sind überflüssig!
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