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Mittwoch, 5. Juli 2023

Experte zu Krawallen in Frankreich: Rechte Parteien werden dadurch weiter wachsen

Englisch - Deutsche Untertitel

Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, hat sich zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich geäußert und betont, dass diese von ganz bestimmten Migrantengruppen ausgehen würden.

Im Interview mit Redacted erklärt er, dass gewisse Problematiken mit diesen Einwanderungsgruppen nicht nur in Frankreich bestünden, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten, so wie beispielsweise in Schweden oder Deutschland. Zeitgleich würden es die führenden Politiker aber nicht wagen, die Dinge beim Namen zu nennen und dieses Problem anzugehen.

Dies wiederum verhelfe den rechten Parteien in Europa zu neuen Höhenflügen und dies werde so weitergehen, solange die Regierungen den Kopf in den Sand stecken und die Probleme nicht sehen wollen, meint der politische Analyst.

Wie er zu seinen Annahmen kommt und wie er die Integrationsprobleme angehen würde, erklärt er im Video. 

 

Pressekonferenz der Internationalen Anwälte für Aufklärung zum WHO-Pandemievertrag

Am Wochenende trafen sich Juristen aus zehn Ländern auf einem internationalen Anwaltskongress in Köln um über den geplanten WHO-Pandemie-Vertrag und die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften zu diskutieren. In der Pressekonferenz im Kölner Hilton Hotel informierten Anwälte für Aufklärung am Montag über die Ergebnisse der Tagung: Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner aus Wien, Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin, Rechtsanwalt Jens Biermann aus München, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, und Brigitte Burchartz aus Barcelona.

Die Juristen lehnen die einen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderung der IHR-Gesundheitsregularien ab.

Die in Köln versammelten Anwälte gründeten auf der Konferenz die International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) zusammen. Zukünftig wollen sie effektiver auf Verletzungen fundamentaler Menschenrechten und auf Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten reagieren können.

Die Tagung diente auch dem Ausbau der internationalen Kooperation von Anwälten, die schon in der Zeit der Corona-Pandemie die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen und die Einschränkung individueller und staatlicher Souveränität kritisiert haben.

In der Eingangserklärung der AFA-Pressekonferenz heißt es:

"Kein Staat und kein Politiker in der Welt dürfen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien ihrer Verfassungsordnung aufgeben, weil dadurch die Würde des Menschen nachhaltig zerstört wird. Die europäischen Staaten müssen deshalb die Verhandlungen der von der WHO geplanten Pandemie-Notstandsregeln und -verträge sofort beenden.

Hier geht es zur vollen Pressekonferenz: 

https://odysee.com/@Front_Wolf2020:2/afa-03072023:6 

 

Dienstag, 4. Juli 2023

"Desaströse Migrationspolitik" – AfD fürchtet französische Bürgerkriegsverhältnisse in Deutschland

Genderstudies, Masseneinwanderung, Heizungshammer und ein instrumentalisierter Verfassungsschutz: Es ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestag und die AfD möchte noch einmal ordentlich auf den Tisch hauen. Bei der Vorstellung ihrer Anträge und Initiativen zur aktuellen Sitzungswoche am Dienstag in Berlin sahen die AfD-Politiker den ideologiegebundenen "links-grünen Wahnsinn" als die Wurzel allen Übels. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, spricht gar von einem "Kulturkampf", der in vielen Ländern bereits zu beobachten sei.

Die Partei will gegen den Verfassungsschutz klagen und weiter gegen den sogenannten Heizungshammer vorgehen. Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll noch am Freitag in den Bundestag gebracht werden. Die AfD warnt vor massiven Mehrkosten und Enteignungen der Bürger, sollte das Gesetz durchkommen.

Angesichts der schweren Unruhen in Frankreich warnte Baumann, dass auch Deutschland sich auf einem solchen Weg aufgrund der "völlig ungesteuerten" Masseneinwanderung nach Deutschland befinde.

Sinnbildlich für diese ideologisch getriebene Politik der Regierung seien ebenso die Gender-Ideologie und die damit einhergehende Cancel-Culture sowie der Selbsthass. Auch dagegen werde die AfD weiter opponieren.