Der mit Verlaub übliche Duktus. Wir stellen fest, dass dieser Staat rechtswidrige Gesetze erlässt. Was nur deshalb funktioniert, weil wir ein Parteienkartell haben, das selbst bereits illegitim, weil ein Angriff auf die FDGO ist.
Eine Gesetzeskontrolle findet weder politisch, noch juristisch statt, das Politgericht fällt bekanntlich aus, so dass von einer Gewaltenkontrolle keine Rede sein kann.
Die Gesetze werden zudem nicht mehr vom BT “gemacht”, sondern vom Regime und vom BT mit der bekannten Mehrheit weisungsgemäß abgesegnet.
Die (Selbst) Entmachtung des Parlaments bedeutet “automatisch” eine Beseitigung der Demokratie. Was bleibt ist die Demokratiesimulation oder Fassade.
Nicht wenige Gesetze sind nicht nur rechtswidrig, sie dienen ganz offenkundig allein transformatorisch, totalitären Zielen. Es sind Gesetze zur Einführung eines neuen, totalitären Systems, an der alle Institutionen mitwirken.
Dass die bürgerliche Mehrheit, hier, die Kommentatoren ausgenommen, nachzulesen, dieses Regime nicht als Feind, das es ist, erkennt oder begreifen will, gehört nicht nur zur verhängnisvollen, deutschen Mentalität, sondern wird durch seltsame Artikel, die den Eindruck erwecken, da ist jemand, der es gut meint, politisch nur etwas falsch abgebogen, auch noch befördert.
Der offenkundig Trans - richtiger Antihumanismus, des Regimes, die Elite und Helfer ausgenommen, ist in jedem Vorgehen derart deutlich, dass es nur spezielle Handicaps sein können, die diese Feindidentifikation verhindern.
Nicht nur dieses “Gesetz”, sondern die immer wieder beklagte Migration mit ihren Folgen können kognitiv nur als Aggression gegen die Indigenen verstanden werden. Aber die psycho kognitive Sperre besteht eisern bis zum Ende.
Die Nichtbefolgung der Gesetze ist eine existentielle Notwehr. Warum hier permanent die Erkenntnis verweigert wird, worum es aktuell in Sch’land tatsächlich geht, ist schwer zu verstehen.
Der Rechtsstaat als solcher ist übrigens beseitigt.
