Mit dem am 25. August 2023 verabschiedeten „Digital Services Act“ fühlt es sich genauso an, als hätte man einen Wolf als Hirtenhund eingesetzt. Das erlassene Gesetz für die digitale Welt dient angeblich dem Schutz von Kindern, Gesellschaft und Demokratie. EU-Abgeordneter Martin Sonneborn stellt dagegen unmissverständlich klar, dass hier niemand geschützt wird, sondern dass hier Grundrechte zerschlagen werden.
Wer kein englisch versteht, schalte bitte die Untertitel ein, sie sind deutsch!
"The Western governments are silent even as the US says through anonymous sources that Ukraine is responsible for the Nord Stream attack, but they won't blame them publicly. And so the United States continues to arm Ukraine to the teeth in hopes of extending the war and avoid peace. The Germans say it's Ukraine but will not release their official investigation and will not make an announcement. The final obscenity is the people in the West who claim to be environmentalists and claim to care about climate change and the environment say nothing about the worse release of methane gas in human history, but in fact whose actions reveal they don't actually care about climate change and continue to support this war and its eco-terrorism. In a bizarre twist, even Greta Thunberg travelled to Ukraine to meet with Zelenksyy after the Nord Stream Bombing"
Dirk Pohlmann is a German journalist, author, screenwriter, director and producer of more than 20 historical documentaries for Arte, ARD and ZDF. He was a manager of CargoLifter World and ArtemiFlow, producer of Artemisinin. Dirk Pohlmann is the editor-in-chief of Free21, a German Political Blog and journal. Since 2004, Pohlmann has increasingly focused on intelligence operations during the Cold War and after.
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"Die westlichen Regierungen schweigen, auch wenn die USA durch anonyme Quellen sagen, dass die Ukraine für den Nord-Stream-Angriff verantwortlich ist, aber sie werden sie nicht öffentlich beschuldigen. Und so rüsten die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin bis an die Zähne auf, in der Hoffnung, den Krieg zu verlängern und den Frieden zu verhindern. Die Deutschen sagen, dass es die Ukraine war, aber sie werden ihre offizielle Untersuchung nicht veröffentlichen und keine Ankündigung machen. Die letzte Obszönität ist, dass die Menschen im Westen, die behaupten, Umweltschützer zu sein und sich um den Klimawandel und die Umwelt zu kümmern, nichts über die schlimmste Freisetzung von Methangas in der Geschichte der Menschheit sagen, deren Handlungen jedoch zeigen, dass sie sich nicht wirklich um den Klimawandel kümmern und diesen Krieg und seinen Öko-Terrorismus weiterhin unterstützen. In einer bizarren Wendung reiste sogar Greta Thunberg in die Ukraine, um sich nach dem Nord Stream Bombardement mit Zelenksyy zu treffen".
Dirk Pohlmann ist ein deutscher Journalist, Autor, Drehbuchautor, Regisseur und Produzent von mehr als 20 historischen Dokumentarfilmen für Arte, ARD und ZDF. Er war Geschäftsführer von CargoLifter World und ArtemiFlow, Produzent von Artemisinin. Dirk Pohlmann ist Chefredakteur von Free21, einem deutschen politischen Blog und Journal. Seit 2004 beschäftigt sich Pohlmann verstärkt mit geheimdienstlichen Operationen während des Kalten Krieges und danach.
Keine Grundrechtseinschränkung durch WHO-Pandemievertrag
Im Anschluss ging es um eine Petition, in der die Ablehnung des Pandemievertrages mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlangt wird. Durch den „Pandemievertrag“ der WHO werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Dittmar (SPD) während der Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.
Einen Verlust der Grundrechte befürchtet indes die Petentin Susanne Wilschrey, deren öffentliche Eingabe (ID 150793) bei der Sitzung beraten wurde. Wilschrey fordert, dem Pandemievertrag mit der WHO nicht zuzustimmen, da dieser mit erheblichen Einschränkungen und dem Verlust der Grundrechte einhergehe. „Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert“, schreibt die Petentin. Aus ihrer Sicht besteht ein Interessenkonflikt. „Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung“, heißt es in ihrer Petition.
Die WHO sei nicht vertrauenswürdig, so die Petentin im Verlaufe der Sitzung. Während der Corona-Pandemie habe die WHO ausschließlich auf den RNA-Impfstoff gesetzt, obwohl dieser vor seinem Einsatz nicht ausreichend getestet worden sei. Es sei zudem nicht hinnehmbar, wenn dem WHO-Generaldirektor die Möglichkeit eingeräumt werde, eine Pandemie „willkürlich“ auszurufen. „Er kann sagen: Es ist eine Pandemie unterwegs. Ihr bleibt jetzt alle zu Hause“, so die Petentin.
Ausrufung einer gesundheitlichen Notlage
Ob der WHO-Generaldirektor künftig eine Pandemie ausrufen kann, werde derzeit noch diskutiert, sagte BMG-Staatssekretärin Dittmar. Aktuell könne er eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ ausrufen, was an sehr strenge Kriterien gebunden sei. Selbst wenn aber eine Pandemie ausgerufen werde, liege es in der Entscheidung der einzelnen Länder, „wie mit der Problematik umgegangen wird“. Die Ausrufung führe nicht zu Grundrechtseingriffen, bestätigte ein Ministeriumsvertreter. Die WHO-Vorschläge müssten nicht verbindlich umgesetzt werden. Ziel des Vertrages, den die 194 WHO-Mitgliedstaaten derzeit miteinander verhandeln, sei es, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu aktivieren, ohne Maßnahmen für einzelne Staaten vorzuschreiben, so der BMG-Vertreter.
Was den Einfluss privater Geldgeber auf die WHO angeht, so verwies Dittmar darauf, dass nur ein Bruchteil der zur Verfügung gestellten Gelder von privater Seite kämen. 90 Prozent des Etats brächten die Mitgliedsstaaten oder von ihnen getragene internationale Organisationen auf. Die Zulassung von Impfstoffen habe zudem nicht mit dem aktuell verhandelten Vertrag zu tun. Ohnehin sei die WHO nicht für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, so die Gesundheits-Staatssekretärin. Bei dem Vertrag gehe es um Prävention, um die weltweit gerechte Verteilung von Medizinprodukten und um eine verbesserte Kooperation zwischen den Staaten. Ein Eingriff in die Souveränität der Staaten sei damit nicht verbunden, sagte sie.
Zum Verhandlungsstand äußerte sich der bei der Sitzung anwesende BMG-Vertreter. Aktuell gebe es noch keinen Textentwurf, sagte er. „Wir sind noch in einem Vorstadium der Diskussion mit allen 194 Mitgliedstaaten.“ Ein erster Entwurfstext solle im Oktober vorliegen. Abgeschlossen werden sollen die Verhandlungen den Planungen nach im Mai 2024. Ob dies aber realistisch ist, könne bezweifelt werden, so der Ministeriumsvertreter. Die Verhandlungen nannte er hochpolarisierend. So gehe es den Ländern des globalen Südens voranging um einen unkomplizierten Zugang zu Impfstoffen während beispielsweise für Deutschland die Prävention im Vordergrund stehe. Große Debatten gebe es zudem um eine eventuelle Aufweichung des Patentschutzes. Ein abschließendes Votum zu beiden Petitionen wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/18.09.2023)
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-petitionen-965232
