Die Regierung verabschiedet ein angebliches „Anti-Diskriminierungsgesetz“, während die Polizei Grün, die mutmaßliche Parteipolizei der Grünen, auf seinem Twitter Kanal „um Nius kümmern wir uns später" postet. Gloria von Thurn und Taxis und Julian Reichelt stellen fest, wie „Alles was nicht links ist, (heute) undemokratisch ist“.
Sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“, warum die Ampel „keine Opposition mehr möchte!“.
Macht Euch einfach Eure eigenen Gedanken dazu.
Wünsche Euch einen schönen Sonntag!
Von Peter Haisenko
Seit nunmehr zehn Jahren werden die Zivilisten in und um Donezk von Kiews Truppen beschossen. 14.000 Menschen sind dadurch zu Tode gekommen. Das hat keinerlei militärischen Sinn und ist ein (Kriegs-)Verbrechen. Der Beschuss kommt aus dem wenige Kilometer entfernten Avdejevka, dessen Befreiung durch Russland kurz bevor steht.
Kiew klagt über Munitionsmangel, aber für den Beschuss von Zivilisten ist offensichtlich noch genug vorhanden. Dass es sich dabei um keinerlei militärischen Nutzen handelt, ist ebenso offensichtlich. Es ist reiner Terror gegen Zivilisten. Doch betrachten wir zunächst den Status der umkämpften Region. Bis Januar 2022 waren die Kämpfe im Osten der Ukraine ein Bürgerkrieg. Ukrainische Staatsbürger beschossen sich gegenseitig. Im Januar 2022 wurden in den Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischija und Cherson Referenden abgehalten und die Bürger stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Sezession von Kiew, wie es das Völkerrecht erlaubt.
Wenige Tage später wurde nach einer folgenden Volksabstimmung der Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation an den Kreml gestellt. Dem hat die RF zugestimmt und so gehören seither diese vier neuen Republiken völkerrechtlich zur Russischen Föderation. Das hat den Status der Kampfhandlungen in dieser Gegend grundlegend verändert. Es ist nicht mehr ein Bürgerkrieg. Seit Februar 2022 wehren sich die vier jungen Republiken gegen Angriffe der Kiew-Armee und Russland steht ihnen hilfreich zur Seite. Auch der Beschuss der Zivilisten in Donezk und an anderen Orten hat dadurch seinen Status verändert. Er ist jetzt ein Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in einem eigenständigen Staat. So, wie auch der Beschuss von Belgorod im Mutterland Russland. Es ist reiner Terror gegen Zivilisten, ohne jeglichen militärischen Nutzen.
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