War's das schon wieder? Nur drei Tage nach der Parteigründung der WerteUnion treten prominente Mitglieder wie Markus Krall wieder aus und sorgen damit zum wohl schnellsten Parteientod der deutschen Geschichte. Was ist passiert? Wer ist noch gegangen und warum? Und was heißt das für Maaßen und seine Partei? Armin-Paulus Hampel und Paul Klemm beantworten Ihnen jetzt alle Fragen.
Mittwoch, 21. Februar 2024
Die Austrittserklärung von Markus Krall
Warum ich aus der WerteUnion ausgetreten bin. Mit meiner Austrittserklärung aus der WerteUnion habe ich mich eigentlich sehr kurz gehalten, weil ich nicht vorhatte, große Erklärungen über das warum abzugeben. Dem aufmerksamen Beobachter erschließen sich die Gründe ja eigentlich ohnehin. Aber da andere Stellung genommen haben, mache ich es auch, damit keine Missverständnisse aufkommen. Was also hat mich zu diesem drastischen Schritt bewogen?
Grund Nr. 1:
Der Vorstand der WerteUnion möchte in seiner Mehrheit eine „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ Partei. Man möchte diejenigen einsammeln, die mit Entsetzen auf die aktuelle Politik blicken, also vor allem auch die Libertären, die Marktwirtschaftler und diejenigen, die noch an ein christliches Menschenbild glauben, aber man möchte dabei programmatisch möglichst unverbindlich bleiben, weil man sich in einem Anfall von Größenwahn schon als neue Volkspartei sieht.
Jedem Wohl und keinem wehe, bloß keinen abschrecken mit Klarheit und Authentizität. Das kann man machen, es ist aber nicht mein Ding und es ist auch keine Politikwende.
Grund Nr. 2:
Verschwitzte Socken alter CDU- und FDP-Granden eignen sich nicht als Teebeutel. Die Basis der WerteUnion hat in Erfurt den Vorstand beauftragt eine Partei zu gründen mit dem Ziel einer Politikwende in Deutschland. Selbstverständlich bestand dabei nicht die Erwartung eines Reverse Takeover durch abgehalfterte Unionsgranden, die sich bisher im Schützengraben nur weggeduckt haben. Genau das ist aber, ohne jede Abstimmung mit der Basis oder auch nur mit den bisherigen regionalen und inhaltlichen engagierten Mitgliedern passiert. Die Parteigründung erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben.
Grund Nr. 3:
Ich lasse mich nicht gerne vorführen. Bereits das Interview des Vorsitzenden Ende 2023, in dem er sich von mir distanzierte war kommunikativ nicht einfach zu reparieren. Mit Mühe und weil mir die Sache zu wichtig war, habe ich die Kröte geschluckt und gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Dann kam die Parteigründung mit handverlesenen Teilnehmern. Meine Abwesenheit haben wir diplomatisch mit meinem Gesundheitszustand erklärt, wobei die neuen alten CDU-Granden noch nicht mal den Anstand hatten, dieses Narrativ durchzuhalten und stattdessen der NZZ ihre „Erleichterung“ über meine Abwesenheit durchstachen. Die zweite Hälfte der Wahrheit ist: Ich war nicht eingeladen, offenbar ebenfalls auf Betreiben der neu dazugekommenen ehemaligen CDU- und FDP-Funktionäre im Vorstand. Ich dränge mich nicht auf, wenn ich nicht erwünscht bin, aber ich muss auch nicht so tun, als wäre das in Ordnung. Zur Stilfrage äußere ich mich lieber nicht. Und um eines klarzustellen: Der Grund war ausdrücklich nicht, dass ich kein Amt bekommen habe, denn ich habe keines angestrebt.
Grund Nr. 4:
Ich habe keine Lust, gemachte Zusagen immer wieder mit Konflikten auch durchsetzen zu müssen. Bestes Beispiel ist die Frage des Rechts der Mitglieder des WerteUnion Vereins auf Beitritt in die WerteUnion Partei, wenn sie das wollen. Diese Zusage wurde den kritisch nachfragenden Mitgliedern auf der Hauptversammlung in Erfurt verbindlich gemacht. Dann schreibt man eine Gründungssatzung, die das Gegenteil besagt und eine 15-monatige Wartefrist für alle Eintritte festlegt, ohne klarzustellen, dass das für die bisherigen Mitglieder des Vereins nicht gilt. Auf meinen Protest wurde dies mir gegenüber zwar per E-Mail klargestellt, gegenüber der Masse der Mitglieder aber bis heute nicht.
Grund Nr. 5:
Lippenbekenntnisse ersetzen keine freiheitliche Programmatik. Das Gründungs-Programm trägt zwar den Titel „wir wählen die Freiheit“, was schon mal gut klingt, aber das Wirtschaftsprogramm, das eigentlich von mir geschrieben werden sollte, ist eine Sammlung von Copy-paste Texten aus den Programmen der anti-marktwirtschaftlichen Altparteien, nur notdürftig korrigiert an den Stellen, wo ich lautstark genug protestiert habe. Die WerteUnion will die Libertären als Kernklientel an Bord haben, aber ihre Führung ist nicht bereit, einem wirklich marktwirtschaftlichen Programm im Sinne Ludwig Erhards ihre Zustimmung zu geben, ganz im Gegensatz zur Basis der WerteUnion, die mehrheitlich libertär denkt.
Grund Nr. 6:
Sex mit der Ex. Das Interview zum Thema „Premiumpartner“ CDU hätte man eigentlich als eine weitere von etlichen kommunikativen Fehlleistungen abtun und ad acta legen können und auf meine Nachfrage wurde es mir dann auch so erklärt, dass wieder einmal rauskam, dass nicht das gemeint war, was alle Zuschauer verstanden haben. Letztlich soll es das Ziel gewesen zu sein, sich nicht als Anhängsel der AfD zu präsentieren und klarzumachen, dass die WU mit dem rechten „Flügel“ der AfD nichts gemein hat und eine Koalition mit der WU nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Partei im Übrigen mit allen spricht. Auch sei mit „Premiumpartner“ natürlich nicht DIESE CDU, nicht die Merkel-Merz-Partei gemeint gewesen, sondern eine reformierte, gewendete, wieder echte CDU. Alles gekauft, aber wenn das gemeint war, warum sagt man es nicht einfach so? Stattdessen ist das Ergebnis eine neue Brandmauer in den Köpfen, ein Infragestellen der echten Politikwende in Deutschland. Da fragt man sich, wozu sich die WU hätte abspalten sollen, wenn noch die Aussicht besteht, dass die CDU zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Und dass soll ich, der nicht einmal ein Amt in der WU angestrebt hat, dann den Leuten erklären, die bei mir Sturm laufen? Houston, wir haben ein Problem, das ich nicht lösen kann.
Grund Nr. 7:
Menschlicher Anstand. Die neu hereingeholten CDU- und FDP-Granden merken das vielleicht selbst gar nicht mehr, weil sie jahrzehntelang in einem Ökosystem der Intrige, der Seilschaften, des Machtstrebens und der Arroganz operieren mussten. Die Evolutionstheorie sagt ja: In einem Ökosystem überleben nicht die stärksten, sondern die am besten angepassten. So wird dann auch agiert und ich bin zu alt und zu stur für solche Spielchen. Fazit: Man kann natürlich der Meinung sein, dass das alles Petitessen sind, die meine Entscheidung nicht rechtfertigen. Man kann mir vorwerfen, dass ich irgendwann eine Frist gesetzt habe, um die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren („Ultimatum“) und dass man so was nicht tut. Alles geschenkt. Ich denke, jeder, der nun meine Gründe kennt, kann für sich entscheiden, ob er es auch so gemacht hätte oder nicht. Sine Ira et Studio.
Wie geht es weiter? Ich konzentriere mich auf meine libertäre Programmarbeit, in der Atlas-Initiative und in meiner publizistischen Tätigkeit. Der Tag kommt, an dem dieses Land reif ist für echte Reformen. Dann werden wir inhaltlich vorbereitet sein.
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